„Mit dem Nachtragshaushalt 2010/11 wird die Regierungserklärung zügig und konsequent umgesetzt und die Ergebnisse des Sonderausschusses zum Amoklauf von Winnenden berücksichtigt. Gleichzeitig werden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung eingearbeitet und die Nettokreditaufnahme um 50 Millionen Euro in 2011 abgesenkt. Damit werden wichtige Signale gesetzt: Einerseits Investitionen in Bildung und Forschung, um die Zukunftsfähigkeit des Landes weiter zu erhöhen. Andererseits wird mit der Rückführung der Neuverschuldung ein Signal der Konsolidierung gesetzt. Damit wird die Marschrichtung für die nächsten Jahre vorgegeben. Da wir infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise nach wie vor von erheblichen Steuermindereinnahmen ausgehen müssen, kommt es darauf an, Investitionen und Haushaltskonsolidierung punktgenau und zielgerichtet auszutarieren. Mit dem vorliegenden Entwurf ist dies gelungen." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele bei der Einbringung des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2010/11 am Dienstag (13. Juli 2010) im Landtag von Baden-Württemberg.
Investitionen in Bildung
Zur Absenkung des Klassenteilers in den Grundschulen von 31 auf 28 werden 810 neue Stellen geschaffen. Damit werden die Schulklassen verkleinert. Dies trage der Tatsache Rechnung, dass der Bildungserfolg junger Menschen gerade in den ersten Jahren der schulischen Bildung gelegt werde. Daher würden auch für pädagogische Assistenten an Grundschulen insgesamt 13,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem würden erste Ergebnisse des Sonderausschusses zum Amoklauf von Winnenden umgesetzt und zur Prävention 30 zusätzliche Stellen zur Verstärkung der schulpsychologischen Beratung geschaffen. In diesem Zusammenhang solle zudem die passive Sicherheit an den Schulen des Landes verbessert werden. So sei im Nachtragsentwurf vorgesehen, bis zu 15 Millionen Euro für Verbesserungen der Sicherheit an Schulen umzuschichten, so Stächele.
Stärkung der Forschung und Lehre
„Für das Ausbauprogramm ‚Hochschule 2012’ werden weitere 300 Professorenstellen und 50 Stellen für die Hochschulinfrastruktur bewilligt. Damit werden rund 4.000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen, um die Hochschullandschaft auf höhere Bewerberzahlen von Schulabgängern infolge des doppelte Abiturjahrgangs vorzubereiten," so der Finanzminister. Dies geschehe kumulativ zum bisherigen Ausbauziel von 16.000 Studienanfängerplätzen, so dass nun insgesamt 20.000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen würden. Schon jetzt würden im Landeshaushalt jährlich rund 13 Milliarden Euro und damit rund 38 Prozent für Bildung und Forschung ausgeben. „Damit stärken wir Baden-Württemberg als Hochschulstandort und als Bildungsland. Nach einer Untersuchung des Statistischen Landesamtes werden in Baden-Württemberg allein 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung verwendet. Das ist ein Spitzenplatz, den wir weiter ausbauen," sagte der Minister.
Dienstrechtsreform
Im Zuge der Dienstrechtsreform werden rund 40 Millionen Euro für strukturelle Verbesserungen zur Verfügung gestellt. Dabei liege der Schwerpunkt auf Verbesserungen in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen der jeweiligen Laufbahnen. Durch die nun möglichen Maßnahmen können spürbare Verbesserungen erreicht werden. „Von den Investitionen für strukturelle Verbesserungen erhält das Finanzministerium 7,5 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln können wir in der Steuerverwaltung rund 1.470 Stellenhebungen, vor allem in den unteren Besoldungsgruppen, realisieren. Diese Hebungen werden bis zu 1.800 Beförderungen zur Folge haben. Dieses beachtliche Volumen wird sich in den Finanzämtern vor Ort bemerkbar machen. Gerade in Zeiten knapper Kassen wurde damit ein Impuls gesetzt, der zeigt, dass wir die Situation der Beschäftigten im Blick haben und Ernst nehmen. Zudem sind für den Bereich der Gesundheitsprävention in der Landesverwaltung 6 Millionen Euro im Nachtrag vorgesehen," unterstrich der Finanzminister.
Konsolidierung des Haushalts
„Ein Schwerpunkt des Haushalts ist das Signal der Haushaltskonsolidierung. Wir wollen die Neuverschuldung um 50 Millionen Euro im Vergleich zum Doppelhaushalt 2010/11 absenken. Das ist mehr, als das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung mit einem Plus in 2010 von 229 Millionen Euro und einem Minus in 2011 von 208 Millionen Euro. Das heißt, wir lassen auch in unseren Sparbemühungen nicht nach. Deutlich wird dadurch, dass wir einerseits die Neuverschuldung zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen brauchen. Andererseits nutzen wir aber gewonnene Spielräume, um die alternativlose Kreditaufnahme soweit wie möglich abzusenken. Zu erwähnen ist ebenfalls, dass durch den Nachtragshaushalt die laufenden Stelleneinsparverpflichtungen bei den Verwaltungen und Einrichtungen des Landes von 587 Stellen im Jahr 2010 vollzogen werden," betonte Finanzminister Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
