„Die EU-Finanzkontrolleure erfüllen eine wichtige Aufgabe. Denn sie stellen sicher, dass die EU- Fördermittel zielgenau verwendet werden und der jeweilige Zweck des Programms erreicht wird. Die abschließende Beurteilung durch die sogenannten Unabhängigen Bescheinigenden Stellen ist wesentliche Voraussetzung für den endgültigen Zufluss der Finanzhilfen. Das Verfahren für die Vergabe der Subventionen ist teilweise kompliziert. Gerade deshalb ist eine Überprüfung nötig, damit eine ordnungsgemäße Verwendung der Gelder der Steuerzahler gewährleistet wird. Wir schaffen hierdurch Transparenz.“ Dies sagte Staatssekretär Gundolf Fleischer anlässlich der ersten Konferenz der Unabhängigen Bescheinigenden Stellen im Bereich EU-Finanzhilfen am 23. und am 24. Juni 2009 in Stuttgart.
Die Finanzkontrolleure für EU-Maßnahmen seien in Baden-Württemberg im Finanzministerium angesiedelt. Sie nehme ausschließlich Aufgaben der EU-Finanzkontrolle wahr. Die Unabhängige Bescheinigende Stelle überprüfe die rechtmäßige und korrekte Mittelverwendung bei EU-Finanzhilfen. Um die Kompetenz der EU-Finanzkontrolle auf eine breite Ebene zu stellen und dadurch im Interesse des Steuerzahlers die erforderlichen Synergien zu ermöglichen, haben wir in Baden-Württemberg die EU-Finanzkontrolle im Finanzministerium gebündelt. Hier wird die Mittelverwendung der finanziellen Schwerpunktförderungen der Europäischen Kommission, der AGRAR-Förderung, der Strukturförderung (Wirtschaftsförderung, Qualifizierungsförderung), der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit und auch der Forschungsförderung überprüft.
Darüber hinaus koordiniert diese Einheit die an transnationalen EU-Programmen beteiligten deutschen Bundesländer auf dem Gebiet der EU-Finanzkontrolle.
Zum ersten Mal finde eine internationale Konferenz im Bereich der EU-Finanzkontrolle statt. Daran werden neben den unabhängigen Stellen aus dem gesamten EU-Raum auch Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs teilnehmen. Ziel der Tagung sei es, eine Modernisierung und Vereinfachung des Kontrollsystems zur Vergabe von EU-Hilfen zu erreichen. Neben Vorträgen und Diskussionen werden auch verschiedene Workshops angeboten. Durch die Konferenz werde ein Austausch zwischen den Teilnehmern stattfinden, so dass die Zusammenarbeit in Zukunft enger vernetzt werde, so Fleischer.
„Wir sind stolz darauf, dass die erstmalige internationale Konferenz zu diesem Themenbereich in Baden-Württemberg stattfindet und in Stuttgart tagen wird. Dies zeigt die gute Arbeit und das europaweite Renommee unserer Verwaltung,“ sagte der Staatssekretär.
Quelle:
Finanzministerium
