EEG-Novelle

Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid bei Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Berlin

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid traf sich am 24. März 2014 in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer zu einem Gespräch über die Behandlung der Eigenstromerzeugung in der EEG-Novelle.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel verständigte sich mit den Vertretern der Industrieländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Übereinkunft, die den berechtigten Interessen der Industrieländer Rechnung trägt.

„Gute Industriepolitik setzt Verlässlichkeit voraus. Darum habe ich mich heute in Berlin dafür eingesetzt, dass bereits getätigte Investitionen unserer Unternehmen in die Energiewende Vertrauensschutz genießen müssen. Ziel der EEG-Novelle muss sein, industrielle Arbeitsplätze nicht zu gefährden und gleichzeitig die Energiewende gemeinsam mit der Wirtschaft zu schaffen“, erklärte Schmid in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel, Dreyer und Kraft.

„Unsere traditionell exportorientierte Südwest-Wirtschaft ist auf eine sichere und umweltgerechte Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Mit Hilfe der Eigenstromerzeugung ist es vielen, gerade mittelständischen Unternehmen gelungen, die Energiekosten zu senken und einen Beitrag zur Versorgungsicherheit im Südwesten zu leisten“, sagte Schmid.

Der Vorschlag sieht vor, dass bestehende Anlagen, mit denen Eigenstrom erzeugt wird, umfassenden Vertrauensschutz genießen und auch weiterhin von der EEG-Umlage befreit bleiben sollen. Ebenso befreit bleiben sollen Modernisierungen von Bestandsanlagen am gleichen Standort. Für Neuanlagen besonders stromintensiver Betriebe, die unter die so genannte „Besondere Ausgleichsregelung“ fallen, ist eine stark herabgesetzte Umlage von höchstens 20 Prozentvorgesehen. Zudem sieht die Übereinkunft auch eine Beschränkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf 20 Prozent der EEG-Umlage, also derzeit 1,25 Cent pro Kilowattstunde, vor.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird mit der heute vorgestellten Übereinkunft die Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der EEG-Novelle vorantreiben.

Weitere Meldungen

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Podcast

Warum legen Frauen erfolgreicher an, Frau Löhr?

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
Interview

„Vielleicht bin ich im Gegensatz zu Friedrich Merz auch einfach nur old fashioned“

Studenten im Hörsaal
Finanzen

Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Deutsch-Französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl, Blick auf Rhein mit Schiff
Vermögen und Bau

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Finanzminister Danyal Bayaz steht vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart, angelehnt an eine Glasfassade, die Details der Gebäudestruktur widerspiegelt.
Podcast

„Warum geht ihr an Schulen?“

Amtsgericht Böblingen - Innenbereich, ein Mann von der Justiz läuft durch einen langen Flur im Gebäude
Vermögen und Bau

Amtsgericht Böblingen saniert und erweitert

Bild von Außen vom Finanzamt Bad Urach
Amtsleiterwechsel

Neuer Leiter des Finanzamts Bad Urach

Podcast

Wie Deutschland wieder erfolgreich sein kann - mit Rainer Neske

Visualisierung der Kelten Erlebniswelt
Vermögen und Bau

Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Kelten-Erlebniswelt haben begonnen

Zentrales Prozessgebäude Freiburg Gebäudeansicht von Außen
Vermögen und Bau

Übergabe zentrales Prozessgebäude in Freiburg

Schüler im Klassenzimmer
Steuern

Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

Die Zukunft verteidigen