„Die aktuelle steuerpolitische Diskussion wird derzeit von der Erbschaftsteuer bestimmt, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden muss. Dabei müssen alle Vermögensgegenstände mit einem Wert in der Nähe des Verkehrswerts erfasst werden. Angestrebt wird eine aufkommensneutrale Reform, bei der das aus den höheren Wertansätzen resultierende Mehraufkommen durch so genannte Verschonungsregelungen wieder zurückgegeben wird. Deshalb soll neben einer Absenkung des Steuertarifs in Steuerklasse 1 der persönliche Freibetrag für Ehegatten, Kinder und Enkel erhöht werden. Gedacht wird hier an einen Betrag von 500.000 Euro.“ Dies sagte Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer am Donnerstag (27. September 2007) in Müllheim anlässlich der Amtseinführung von Eckart Boehm als neuer Vorsteher beim Finanzamt Müllheim.
Um im Bereich des Betriebsvermögens die angestrebte Erleichterung der Unternehmensnachfolge zu erreichen, werde derzeit ein modifiziertes „Abschmelzmodell“ favorisiert. Vorgesehen sei dabei ein Fortführungsabschlag von 70 Prozent für Betriebsvermögen bei mindestens siebenjähriger Betriebsfortführung und Erhaltung einer Lohnsumme von 70 Prozent. Hierbei solle aber - im Unterschied zu früheren Überlegungen - auf eine komplizierte Abgrenzung des so genannten produktiven vom nicht produktiven Vermögen verzichtet werden. Der Staatssekretär sprach sich für eine zügige Umsetzung des Reformvorhabens aus. „Ich halte es für realisierbar, den Gesetzentwurf für die Reform des Bewertungs- und Erbschaftsteuerrechts noch in diesem Jahr einzubringen und im Frühjahr des nächsten Jahres zu verabschieden“, so Fleischer.
„Ein weiteres wichtiges steuerpolitisches Thema ist das Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, dem der Bundesrat am letzten Freitag zugestimmt hat. Die Verbesserungen beim Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 1 848 Euro auf 2 100 Euro, die neu eingeführte steuerfreie Aufwandspauschale für andere gemeinnützige Tätigkeiten in Höhe von 500 Euro sowie die Anhebung des Höchstbetrags für die Kapitalausstattung von Stiftungen von derzeit 307 000 Euro auf eine Million Euro sind gerade für Baden-Württemberg von großer Bedeutung. In unserem Bundesland engagieren sich besonders viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich oder errichten gemeinnützige Stiftungen“, betonte der Staatssekretär.
Nicht nur in der Steuerpolitik sondern auch in der Steuerverwaltung seien viele Veränderungen im Gange. Insbesondere das EDV-Vorhaben KONSENS, das die Beschaffung, die arbeitsteilige Entwicklung und Pflege sowie den Einsatz einheitlicher Software für das Besteuerungsverfahren in Bund und Ländern zum Ziel habe, sei von großer Bedeutung. Das Vorhaben zeige, dass die Länder auch ohne eine Bundessteuerverwaltung in der Lage seien, die EDV zielorientiert Schritt für Schritt zu vereinheitlichen, so Fleischer. Abschließend dankte der Staatssekretär dem bisherigen Vorsteher des Finanzamts Müllheim, Dr. Thomas Burger, für seine hervorragende Arbeit und wünschte dem neuen Vorsteher Eckart Boehm viel Erfolg für seine neuen Aufgaben.
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Finanzamt Müllheim:
Das Finanzamt Müllheim ist mit heute 123 Bediensteten eines der kleinen Finanzämter des Landes. Der Amtsbezirk umfasst 17 Gemeinden aus den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach mit rund 106 000 Einwohnern. Im Zuge der zum 1. Januar 2005 durchgeführten Verwaltungsreform wurden neun Gemeinden, die zuvor zum Finanzamt Freiburg Land gehörten, in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Müllheim überführt. Durch die damit verbundene Personalaufstockung in Müllheim überschritt das Amt die in der Verwaltungsreform vorgesehene Mindestgröße von 100 Vollzeitstellen und konnte damit als selbständiges Finanzamt erhalten werden.
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Leitender Regierungsdirektor a.D. Dr. Thomas Burger:
Thomas Burger wurde 1942 in Ulm geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Hamburg sowie dem anschließenden Referendariat trat er 1973 beim Finanzamt Lörrach in die Steuerverwaltung des Landes ein. Nach neun Jahren mit verschiedenen Aufgaben bei der damaligen Oberfinanzdirektion Freiburg, zuletzt als Leiter des Personalreferats, wurde er 1988 Vorsteher des Finanzamts Bad Säckingen. Dieses Amt leitete Dr. Thomas Burger bis zur Verwaltungsreform im Januar 2005, durch die das Amt als Außenstelle dem Finanzamt Waldshut-Tiengen angegliedert wurde. Im Mai 2005 wurde er zum Vorsteher des Finanzamts Müllheim bestellt, das er bis zum Eintritt in den Ruhestand am 1. Juli dieses Jahres leitete.
Regierungsdirektor Eckart Boehm:
Eckart Boehm wurde 1946 in Steinheim in Westfalen geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg sowie dem anschließenden Referendariat trat er 1980 beim Finanzamt Villingen-Schwenningen in die Steuerverwaltung des Landes ein. Ab 1982 folgten verschiedene Aufgaben beim Finanzamt Rottweil. Im Rahmen der Aufbauhilfe für Sachsen war er ab 1992 Vorsteher des Finanzamts Grimma und ab 1994 Vorsteher beim Finanzamt Dresden II. 1995 kehrte er nach Baden-Württemberg als ständiger Vertreter des Vorstehers an das Finanzamt Villingen-Schwenningen zurück. Die erste Position als Vorsteher in Baden-Württemberg erhielt Eckart Boehm 2001 beim Finanzamt Wolfach. Im Zuge der Verwaltungsreform wurde das Finanzamt Wolfach zur Außenstelle des Finanzamts Offenburg. Bei der Zusammenführung der Außenstelle mit dem Hauptamt hat er sich große Verdienste erworben. Am 15. August 2007 wurde er an das Finanzamt Müllheim versetzt und zum Vorsteher dieses Amtes bestellt.
Quelle:
Finanzministerium
