Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 19. Mai 2017 in Konstanz unter Vorsitz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer u. a. die Lage der öffentlichen Finanzen beraten.
Sie stellen dazu Folgendes fest:
1. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich weiterhin stabil. Die Wirtschaftsdaten und Konjunkturindikatoren sprechen für eine Fortsetzung der soliden konjunkturellen Lage, wobei neben den Bauinvestitionen und langsam anziehenden Anlageinvestitionen der Export sowie der private Konsum wichtige Säulen des Aufschwungs bleiben dürften. Nach wie vor niedrige Zinsen, steigende Löhne und Rentenzuwächse bilden die Grundlage für eine Fortsetzung der lebhaften binnenwirtschaftlichen Entwicklung, wobei steigende Teuerungsraten und der damit verbundene Kaufkraftentzug ― insbesondere infolge eines Anstiegs der Energiepreise ― die Konsumfreude der privaten Haushalte dämpfen könnten. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin positiv. Die wirtschaftliche Entwicklung geht nach wie vor mit einem anhaltenden Beschäftigungsaufbau sowie steigenden Löhnen einher. In ihrer Frühjahrsprojektion geht die Bundesregierung für das Jahr 2017 von einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,5 % und für das Jahr 2018 von 1,6 % aus. Dies entspricht weitgehend den Erwartungen in der aktuellen Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute.
2. Die Rahmenbedingungen für die Staatsfinanzen sind in Deutschland insgesamt weiterhin günstig, zumal die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung sowie niedrige Zinsaufwendungen die öffentlichen Haushalte entlasten. Dies erlaubt der deutschen Finanz- und Haushaltspolitik in einer Situation weltpolitisch und damit auch außenwirtschaftlich großer Unsicherheit verlässlich zu agieren. Das Vertrauen in Deutschland als Investitions- und Produktionsstandort ist hoch. Insbesondere in der Europäischen Union bleibt die Bundesrepublik Deutschland Garant für Kontinuität und Verlässlichkeit und damit nach wie vor zentraler Stabilitätsanker in einem volatilen Umfeld, das nach dem Brexit-Votum im Vereinigten Königreich von Irritationen geprägt ist. Allerdings sind die Möglichkeiten der Einflussnahme der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf das internationale Umfeld begrenzt.
3. Die deutsche Finanzpolitik bleibt moderat expansiv ausgerichtet, auch infolge der administrativen und organisatorischen Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder begrüßen daneben insbesondere die in den letzten Jahren beobachtete kontinuierliche Steigerung der öffentlichen Investitionen auf allen staatlichen Ebenen. Die Stabilisierung der Staatsfinanzen in den vergangenen Jahren hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die öffentlichen Investitionen in Deutschland seit der Finanzkrise merklich erhöht werden konnten und die Dynamik der meisten übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union übersteigen. Solide Staatsfinanzen sowie gute institutionelle Rahmenbedingungen sorgen darüber hinaus in Deutschland für ein attraktives Umfeld auch für private Investitionen. Eine finanzpolitische Prioritätensetzung zugunsten entsprechender Maßnahmen kann maßgeblich zur Stärkung der Wachstumskräfte und Steigerung des Potenzialwachstums beitragen.
4. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder weisen darauf hin, dass das derzeit sehr niedrige Zinsniveau über die dauerhaften Lasten aus hohen Staatsschulden hinwegtäuscht und die Lage der Staatsfinanzen insgesamt zu günstig erscheinen lassen kann. Vor allem die künftig demografiebedingt steigenden Ausgaben in Deutschland sprechen nach wie vor dafür, Entlastungen beim Schuldendienst konsequent zu sichern und die staatliche Schuldenquote weiter zurückzuführen, zumal die deutsche Staatsschuldenquote Ende 2016 mit 68,3 % noch immer oberhalb des Maastricht-Referenzwerts von 60 % lag.
