„Die Finanzmarktkrise ist in der Realwirtschaft angekommen und auch Baden-Württemberg als Exportland wird die Auswirkungen des konjunkturellen Absprungs zu spüren bekommen. Als starkes Land ist Baden-Württemberg aber für stürmische Zeiten gewappnet. Das Jahr 2009 wird zwar von einem wirtschaftlichen Abschwung geprägt sein, aber die Politik handelt entschieden und hat bereits zahlreiche wirtschaftliche Impulse für unser Land gesetzt. Diese werden ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten. Wir haben allen Grund, mit Zuversicht, Mut und Entschlossenheit ins neue Jahr zu gehen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch (7. Januar 2009) beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Karl Traub in Öpfingen.
Baden-Württemberg nehme in Deutschland in vielen Bereichen eine Spitzenstellung ein. So sei die Arbeitslosigkeit im Land mit einer Quote von 4,1 Prozent im Jahresdurchschnitt 2008 so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Der Alb-Donau-Kreis weise noch bessere Zahlen als der Landesdurchschnitt auf. Dies sei ein Beispiel für den bewährten dezentrale Aufbau des Landes. Dieser ermögliche auch außerhalb der Ballungszentren eine gleichwertige Entwicklung. „Der ländliche Raum ist das Rückgrat des Landes und seine Förderung ein Schwerpunkt baden-württembergischer Politik", so Stächele.
„In Zeiten der Krise ist das entschlossene Handeln der Politik von höchster Dringlichkeit“, so Stächele. Mit dem im Oktober 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz seien Bund und Länder ihrer Verantwortung nachgekommen, um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu sichern. Darüber hinaus unterstütze das Land gemeinsam mit den anderen Eigentümern die Landesbank Baden-Württemberg mit einer Kapitalerhöhung von 5 Milliarden Euro. „Durch entschlossenes und international abgestimmtes Handeln wurde das Finanzsystem gestützt, um eine Kreditklemme für unsere Wirtschaft zu verhindern“, betonte Stächele.
Hinsichtlich der Konjunkturprogramme sei es wichtig, konjunkturelle Strohfeuer zu vermeiden. Die Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung seien richtig und wichtig. Dieses Paket werde bundesweit steuerliche Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 und in Höhe von 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 bringen. „Mit dem Infrastrukturprogramm des Landes reagiert darüber hinaus auch die Landesregierung auf den konjunkturellen Einbruch, ohne dabei die Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Dies ist Teil unserer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik“, so Stächele. Durch das Infrastrukturprogramm mit einem Umfang von rund 1 Milliarde Euro werde das Vorziehen von Investitionen im Straßenbau, im Hochbau und im Bereich der energetischen Sanierung ermöglicht, der Bürgschaftsrahmen für mittelständische Unternehmen auf 500 Millionen Euro erhöht und auch das Vorziehen kommunaler Investitionen über den kommunalen Investitionsfonds ermöglicht.
„Unsere nachhaltige Finanzpolitik bewährt sich gerade in schwieriger Zeit. Wir haben in Baden-Württemberg 2008 erstmals nach 36 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden erreicht und umfangreiche Vorsorge für drohende Haushaltsrisiken getroffen. Diese erfolgreiche Finanzpolitik müssen wir im Interesse der Zukunft unseres Landes und der nachfolgenden Generationen fortsetzen“, betonte Finanzminister Willi Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
