Finanzpolitik

Finanzminister bei Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen in Freiburg

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Die Staatsverschuldung in Deutschland hat mittlerweile den Betrag von 1,7 Billionen Euro erreicht. Jahrzehntelang wuchs der Schuldenberg schneller als die Wirtschaftsleistung. Ein 'Weiter so' kann es nicht geben. Denn wir dürfen nicht durch eine überbordende Staatsverschuldung der nachfolgenden Generation die Möglichkeit der politischen Zukunftsgestaltung und damit „die Luft zum Atmen“ nehmen. Deshalb sind nun umfangreiche Sparanstrengungen nötig. Die Krise in Griechenland hat einmal mehr gezeigt, dass die eingeführte Schuldenbremse des Grundgesetzes für Bund und Länder richtig und notwendig ist. Ab 2020 dürfen die Länder grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Bund muss bereits ab dem Jahr 2016 ohne neuen Schulden auskommen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch (16. Juni 2010) anlässlich einer Veranstaltung des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen in Freiburg.

„Trotz aller Sparbemühungen bleibt es weiter wichtig, in die Bereiche Bildung und Forschung zu investieren. Denn Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, fuhr Stächele fort. In Baden-Württemberg sei man dabei auf einem guten Weg. Das Land belege zusammen mit der Region um Cambridge die Spitzenposition bei den Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung in Europa. 4,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts würden in Baden-Württemberg in Forschung und Entwicklung fließen. Diesen Spitzenplatz gelte es zu halten, so der Finanzminister.

Daneben rücke derzeit das Thema Steuervereinfachung immer mehr in den Vordergrund. Vor allem das Besteuerungsverfahren könne vereinfacht werden. So müsse zukünftig die beleglose Kommunikation mit dem Finanzamt ausgebaut werden. Dazu zähle beispielsweise die Ausweitung der elektronischen Rechnungsausstellung. Außerdem wolle man die Planungssicherheit für Unternehmen durch zeitnahe Betriebsprüfungen erhöhen. Eine weitere Vereinfachung sei die mit Finanzamtsdaten vorausgefüllte Steuererklärung. „Die Möglichkeiten für die elektronische Unterstützung im Besteuerungsverfahren sind noch nicht vollständig ausgeschöpft. Dieses Potential gilt es noch stärker zu nutzen. Davon werden beide Seiten profitieren, sowohl die Unternehmern als auch die Verwaltung,“ sagte Stächele abschließend.

Quelle:

Finanzministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Podcast

Warum legen Frauen erfolgreicher an, Frau Löhr?

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
Interview

„Vielleicht bin ich im Gegensatz zu Friedrich Merz auch einfach nur old fashioned“

Studenten im Hörsaal
Finanzen

Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Deutsch-Französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl, Blick auf Rhein mit Schiff
Vermögen und Bau

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Finanzminister Danyal Bayaz steht vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart, angelehnt an eine Glasfassade, die Details der Gebäudestruktur widerspiegelt.
Podcast

„Warum geht ihr an Schulen?“

Amtsgericht Böblingen - Innenbereich, ein Mann von der Justiz läuft durch einen langen Flur im Gebäude
Vermögen und Bau

Amtsgericht Böblingen saniert und erweitert

Bild von Außen vom Finanzamt Bad Urach
Amtsleiterwechsel

Neuer Leiter des Finanzamts Bad Urach

Podcast

Wie Deutschland wieder erfolgreich sein kann - mit Rainer Neske

Visualisierung der Kelten Erlebniswelt
Vermögen und Bau

Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Kelten-Erlebniswelt haben begonnen

Zentrales Prozessgebäude Freiburg Gebäudeansicht von Außen
Vermögen und Bau

Übergabe zentrales Prozessgebäude in Freiburg

Schüler im Klassenzimmer
Steuern

Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

Die Zukunft verteidigen