Finanzminister Gerhard Stratthaus nimmt Stellung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlage Berlins

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Das Urteil ist ein voller Erfolg, nicht nur für Baden-Württemberg, sondern für das ganze Land. Es kann nicht sein, dass ein Land, das durch eigenes Verschulden in die Notlage gekommen ist, sich durch den Bund und die Ländergemeinschaft entschulden kann. Die Länder müssen Selbstverantwortung für ihre Politik übernehmen, auch in finanzieller Hinsicht. Unseriöse Ausgabenpolitik kann nicht auf Kosten der Länder gehen. Die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts werden sicherlich andere Kandidaten davon abhalten, auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ich verspreche mir darüber hinaus einen Schub für die Föderalismusdebatte. Deutschland braucht ein wirksames Instrumentarium, wie man Haushaltsnotlagen vorbeugen und sogar verhindern kann. Ich stelle mir ein Verfahren in mehreren Stufen vor. Als Ultima ratio müssten den Ländern Sanktionen drohen, wenn sie keine verfassungsgemäßen Haushalte vorlegen können.“

Quelle:

Finanzministerium

Weitere Meldungen

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Vermögen und Bau

Generalsanierung des Sternbaus der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Podcast

Warum legen Frauen erfolgreicher an, Frau Löhr?

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
Interview

„Vielleicht bin ich im Gegensatz zu Friedrich Merz auch einfach nur old fashioned“

Studenten im Hörsaal
Finanzen

Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Deutsch-Französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl, Blick auf Rhein mit Schiff
Vermögen und Bau

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Finanzminister Danyal Bayaz steht vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart, angelehnt an eine Glasfassade, die Details der Gebäudestruktur widerspiegelt.
Podcast

„Warum geht ihr an Schulen?“

Amtsgericht Böblingen - Innenbereich, ein Mann von der Justiz läuft durch einen langen Flur im Gebäude
Vermögen und Bau

Amtsgericht Böblingen saniert und erweitert

Bild von Außen vom Finanzamt Bad Urach
Amtsleiterwechsel

Neuer Leiter des Finanzamts Bad Urach

Podcast

Wie Deutschland wieder erfolgreich sein kann - mit Rainer Neske

Visualisierung der Kelten Erlebniswelt
Vermögen und Bau

Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Kelten-Erlebniswelt haben begonnen

Zentrales Prozessgebäude Freiburg Gebäudeansicht von Außen
Vermögen und Bau

Übergabe zentrales Prozessgebäude in Freiburg

Schüler im Klassenzimmer
Steuern

Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen