„Die Forderung des „FDP-Finanzexperten“ Solms nach einer Abschaffung der Finanzverwaltungen der Länder grenzt an Volksverdummung und ist schlicht nicht nachvollziehbar. Jeder, der sich seriös mit diesem Thema befasst, muss feststellen, dass derartige Forderungen einer sachlichen Grundlage entbehren. An dieser Stelle handelt die FDP mit „Zitronen“ und versucht vergeblich, den Menschen vor der Wahl Sand in die Augen zu streuen. Auf dieser Basis wird es sehr schwer, mit der FDP in Zukunft einen gemeinsamen Nenner zu finden.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele angesichts der neuerlichen Äußerungen von Hermann Otto Solms am Mittwoch (23. September 2009) in Stuttgart.
Die Argumentation, dass sich kein Land wegen des Finanzausgleichs in die Karten schauen lasse, sei schlichter Unfug. Die föderale Aufgabenwahrnehmung habe der Bundesrepublik vielmehr von Anfang an zu Prosperität und Wachstum verholfen. Das Heil in einer zentralisierten Bundessteuerverwaltung zu suchen sei ein Aberglaube. Gerade die „Erfolge“ der zentralen Bundesagentur für Arbeit sprächen für sich. Insbesondere die mittelständischen Unternehmen seien bei einer dezentralen Länderfinanzverwaltung in guten Händen, da sie einen Ansprechpartner vor Ort hätten, der wisse, wo der Schuh drücke. Auch im Hinblick auf die gigantischen Steuersenkungsversprechen mahnte der Minister eine realitätsgerechtere Einschätzung der FDP an. „Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch machbar. Finanzverantwortung setzt den Blick auf die Realitäten voraus“, so Stächele.
„Man kann nur hoffen, dass Herr Solms gerade das für die FDP übliche Wahlkampfgetöse abliefert und nach der Wahl wieder zur Sachlichkeit zurückkehrt“, sagte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
