„Das Konsolidierungspaket ist unverändert und unumkehrbar", so Finanzminister Stächele zur aktuellen Diskussion des Sparpakets der Landesregierung. „1,7 Milliarden Euro Schuldenabbau durch Steuermehreinnahmen und weitere strukturelle Einsparungen von 500 Millionen Euro sind erste wichtige Schritte zur Schuldenbremse. Vom 160-Millionen-Euro-Sparbeitrag durch die Mehrarbeit der Beamten wird keinen Millimeter abgewichen. Das dafür immer vorgesehene Zeitfenster bis 2018 wird voll und ganz eingehalten. Die angebotene Freiwilligkeit wird diese klare Zielvorgabe nicht antasten. Eine Evaluierung auf dem Weg ist die notwendige Sicherung des Spareingriffs."
Von Anfang an sei klar gewesen, dass der Einsparbetrag von 160 Millionen Euro nicht bereits im ersten Jahr erzielt werde. Der Einstieg mit einem Sparvolumen in Höhe von 20 Millionen Euro in diesem Jahr sei in dieser Form von Beginn an so vorgesehen gewesen, zumal das Modell erst ab Anfang September laufen könne. Gegenteilige Behauptungen seien daher neben der Sache.
„Festzustellen bleibt: Wir reduzieren die Neuverschuldung insgesamt um beachtliche 2 Milliarden Euro. Die Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunkturentwicklung fließen somit vollständig in die Schuldentilgung. Darüber hinaus wird der positive Rechnungsabschluss des Haushalts aus dem Jahr 2009 für Zukunftsinvestitionen genutzt. Über 100 Millionen Euro werden so in zentralen Bereichen wie Breitbandverkabelung, Erhalt von Landesstraßen, Bildung und zur Umsetzung von Empfehlungen des Innovationsrates eingesetzt. Darüber hinaus werden strukturelle Einsparungen umgesetzt, die den Haushalt dauerhaft entlasten," so der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
