„Zur Konjunkturförderung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wurden überwiegend schuldenfinanzierte Programme aufgelegt. Wer jetzt von Steuersenkungen redet, streut den Menschen Sand in die Augen. Steuersenkungsversprechen zur Unzeit haben schon viel zu viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zerstört. Mit Steuermehreinnahmen muss verantwortungsbewusst umgegangen werden: Im Moment heißt dies zuallererst Reduzierung der Neuverschuldung. Es ist klar, dass Steuermehreinnahmen als 'Wachstumsrendite' in erster Linie zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden müssen. Ebenso offenkundig ist, dass wir trotz der sich abzeichnenden guten Entwicklung um deutliche Spareinschnitte nicht umhin kommen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nicht allein mit steigenden Einnahmen erfolgen.“
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
