„Wer in der äußerst schwierigen Situation aller öffentlichen Haushalt weitere Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro bereits in 2011 fordert, kann mit Zahlen nicht umgehen. Man kann daher von Glück sagen, dass Herr Brüderle nicht Finanzminister ist. Die Forderung nach groß angelegten Steuersenkungen gefährdet die Glaubwürdigkeit der Politik und hat gerade nichts mit Verlässlichkeit zu tun. Auch Städte und Gemeinden sind von den anhaltenden Steuerausfällen betroffen und halten die Steuersenkungspläne daher für Traumtänzerei. Wer sich bei weiteren Steuersenkungen auf den Koalitionsvertrag beruft, sollte diesen bis zum Ende lesen. Denn alle Maßnahmen stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Nach der Koalitionsvereinbarung ist die strenge Begrenzung der Schulden eine wichtige Aufgabe, die auf einer Stufe mit zusätzlichen steuerlichen Verbesserungen steht. Dies wird bei der anhaltenden Diskussion gelegentlich verschwiegen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele im Hinblick auf die aktuellen Forderungen des Bundeswirtschaftsministers am Dienstag (22. Dezember 2009) in Stuttgart.
Zum 1. Januar 2010 würden steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen im Umfang von 24 Milliarden Euro verabschiedet. Rund 10 Milliarden Euro dienten einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. 6 Milliarden Euro seien für einen Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ vorgesehen. 4,6 Milliarden Euro seien für steuerliche Maßnahmen zugunsten von Familien mit Kindern eingeplant. Weitere Verbesserungen der Struktur der Unternehmensbesteuerung im Umfang von 3,4 Milliarden Euro seien auf den Weg gebracht. „Das sind wichtige Zeichen für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Damit haben wir aber das finanzpolitisch gerade noch Verantwortbare getan. Wir werden Jahre brauchen, um die dadurch entstehenden Belastungen wieder zurückzuführen,“ so Stächele.
„Im Moment sind wir gut beraten, die wachstumsfördernden Effekte der bereits beschlossenen Maßnahmen wirken zu lassen. Weitere Steuerentlastungen sind nur denkbar, wenn zusätzliches Wachstum und eine strikte Ausgabendisziplin neue Spielräume eröffnen“, betonte der Finanzminister.
Quelle:
Finanzministerium
