„Bei der anstehenden Mai-Steuerschätzung sind deutschlandweit, aber insbesondere für Baden-Württemberg, dramatische Zahlen zu erwarten. Daher kann ich nur vor groß angelegten Steuerentlastungsprogrammen im Wahlkampf warnen. Jeder weiß, dass wir im Moment mit kreditfinanzierten Stützungsprogrammen in Milliardenhöhe Fehlentwicklungen im Banken- und Finanzmarkt abfangen müssen. All das wird zu einer schweren Hypothek für die nachfolgenden Generationen. Daher müssen zuallererst Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau mit neuem Wirtschaftswachstum verbunden werden.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (5. Mai 2009) im Hinblick auf die anhaltende Debatte um Steuerentlastungen in Stuttgart.
„Schuldenfinanzierte Programme zur Sicherung von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit müssen gegenüber denen verantwortet werden können, die diese Schuldentürme abzahlen müssen. Wer derzeit eine Steuerentlastung fordert, sollte sich daher moralisch, aber auch finanzpolitisch verpflichtet fühlen, gleichzeitig einen entsprechenden Sparbeitrag für den Haushalt zu benennen,“ so Stächele.
Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen in Folge einer rückläufigen Wirtschaftsleistung von bis zu 6 Prozent würden finanzpolitische Einschränkungen der jetzigen aktiven Generation zur Folge haben. Mit Steuermindereinnahmen von etwa 300 Milliarden Euro müsse die öffentliche Hand nach ersten Meldungen bis 2013 rechnen. Jeder Prozentpunkt zurückgehender Wirtschaftsleistung brächte - nach einer Faustformel - Steuermindereinnahmen von rund 200 Millionen Euro für die Landeskasse. Dies zeige die dramatischen Wirkungen des starken wirtschaftlichen Abschwungs für die Einnahmen. Auch wenn im Wege von Rücklagen im Jahre 2009 in gewissem Maße Steuereinbrüche abgefangen werden könnten, so lägen für den Doppelhaushalt 2010/2011 nach wie vor strukturelle Defizite in Milliardenhöhe vor.
„Ab 2010 werden die Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerfrei gestellt. Dies allein wird bundesweite Steuerausfälle von durchschnittlich etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge haben. Für das Land bedeutet dies Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Diese Tatsache wird bei der gegenwärtigen Diskussion um Steuerentlastungen vergessen“, so der Minister. Die diskutierte Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent und die Senkung der zweiten Progressionsstufe von 23,9 auf 23 Prozent als ersten wichtigen Schritt zur Beseitigung der sogenannten "kalten Progression" brächten für das Land weitere Ausfälle in einer Größenordnung von etwa 250 Millionen Euro pro Jahr. In ähnlicher Größenordnung träfe es auch die Gemeinden und Städte. Würde man den Spitzensteuersatz erst bei einem Einkommen von 60.000 Euro eingreifen lassen, kämen für das Land und seine Kommunen Steuerausfälle in Höhe von weiteren 300 Millionen Euro dazu. „Dies können wir uns im Moment nicht leisten“, so Stächele.
„Wirkliche Steuerentlastungsprogramme können erst mit einem deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung und nach Konsolidierungsschritten für die öffentlichen Haushalte begonnen werden. Was wir derzeit zum Ausgleich von europäischen Wettbewerbsverzerrungen allenfalls im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe vornehmen sollten, ist eine punktuelle und zielgenaue Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, um im Tourismusbereich unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Das Ziel der Nullverschuldung ist für die jetzige Aktivgeneration eine moralische Verpflichtung. Wer jetzt die „Quadratur des Kreises“ verspreche und einen Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Investitionen und Steuerentlastungen fordere, wird sicher durch den alten Grundsatz: ‚Schaue die Zahlen an, denn sie schauen Dich an’ in die Finanzwirklichkeit zurückgeholt“, so der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
