„Die öffentlichen Haushalte befinden sich aufgrund der Banken- und Wirtschaftskrise in einer schwierigen Lage. Steuerrückgänge im vergangenen Jahr von fast 12 Prozent beim Land und 15 Prozent bei unseren Kommunen zeigen wie dramatisch diese Entwicklung verläuft. Umso mehr ist nun der enge Schulterschluss von Land und Kommunen vonnöten, um die Arbeiten bei der Neuordnung der Kommunalfinanzen auf Bundesebene konstruktiv zu begleiten. Dies soll auf Wunsch der kommunalen Landesverbände in der Gemeinsamen Finanzkommission im Finanzministerium erfolgen. Ziel ist, die enge Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen fortzusetzen, denn sie ist feste Grundlage einer erfolgreichen Politik in Baden-Württemberg. Zur Vorbereitung wird bereits in der kommenden Woche ein Symposium unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik stattfinden. Hier sollen Wege und Modelle zu einer Verstetigung der kommunalen Finanzkraft vorgestellt und intensiv diskutiert werden.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Sonntag (11. April 2010).
Die vom Städtetag Baden-Württembergs angedachte Erhöhung der Umsatzsteuer lehnt der Finanzminister in der derzeitigen Wirtschaftslage unmissverständlich ab. Der Minister begrüßt aber, dass der Städtetag nicht nur nach einem Rettungsschirm von Land und Bund ruft, sondern schonungslos die Finanzwirklichkeit benennt, nämlich dass öffentliche Ausgaben stets eine adäquate Einnahmensituation bräuchten.
Insbesondere die im letzten Jahr auf den Weg gebrachten Steuersenkungen zeigen, wie eng die Staatsfinanzen von Bund, Ländern und Kommunen verwoben sind. So summierten sich steuerliche Erleichterungen durch Konjunkturpaket II, Bürgerentlastungs- und Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits in diesem Jahr auf Steuerausfälle für das Land in Höhe von 730 Millionen Euro und für die baden-württembergischen Kommunen von 610 Millionen Euro. Allein die Steuerausfälle des Landes bräuchten zum Ausgleich ein Wirtschaftswachstum von etwa 3,5 Prozent. „Dies zeigt, dass weitere Steuersenkungen auch für den kommunalen Bereich nicht zu verkraften sind. Das Land nimmt diese Entwicklungen sehr ernst und wird bei den anstehenden Beratungen auf Bundesebene die Lage der kommunalen Finanzen deutlich machen. Wir werden die kommunalen Interessen aktiv bei der anstehenden Neuordnung der Kommunalfinanzen einbringen“, betonte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
