„Seit einigen Jahren dokumentiert die Arbeit der Gemischten Kommission die guten Beziehungen mit der Republik Bulgarien und kann als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Für die nächsten zwölf Monate haben wir nun weitere ehrgeizige Projekte beschlossen. Damit knüpfen wir nahtlos an die erfolgreiche bisherige Zusammenarbeit an. Zur gemeinsamen Agenda gehören beispielsweise die Unterstützung Bulgariens bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ebenso wie der Aufbau von Umwelt- und Energietechnologien. Baden-Württemberg kann gerade hier wichtiges Know-how zur Verfügung stellen. Zudem haben wir wichtige gemeinsame Kultur- und Sozialprojekte angestoßen,“ sagte Finanzminister Stächele am Dienstag (16. Juni 2009) als Co-Vorsitzender der Gemischten Kommission des Landes Baden-Württemberg und der Republik Bulgarien.
Die diesjährige Kommissionssitzung sei von der bulgarischen Regierung in der Donaustadt Russe ausgerichtet worden. Vorsitzender auf bulgarischer Seite sei der Stellvertreter des Ministers des Auswärtigen, Herr Lyubomir Kyuchukov, gewesen. Zur Delegation des Landes Baden-Württemberg habe unter anderem der Ellwanger Oberbürgermeister, Herr Karl Hilsenbek, sowie weitere Vertreter aus der Wirtschaft und den Landesministerien gehört.
Eines der vielen vereinbarten Projekte sei unter anderem die Schulung bulgarischer Polizeibeamter über Vermögensabschöpfung zur Verbrechensbekämpfung. „Wir helfen Bulgarien bei der Austrocknung der organisierten Kriminalität“, sagte Minister Stächele. „Außerdem haben wir konkrete Maßnahmen vereinbart, um insbesondere die Finanzkontrolle der Europäischen Union vor Ort zu stärken. Hier ist gerade das Finanzministerium Baden-Württembergs sehr aktiv und steht den bulgarischen Kollegen mit Rat und Tat zur Seite,“ so der Minister weiter.
Während der Kurzreise habe man sich vor Ort über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf einer Werft von deutschen Investoren informiert. Zudem habe man die beeindruckende deutsche „Friedrich-Schiller-Schule“ in Russe besucht. Dabei handele es sich um eine von 29 deutschen Schulen in Bulgarien. Das Interesse an der deutschen Sprache und Kultur sei überwältigend. Daher sei ein Schüleraustauschprogramm mit den Schulen des Landes geplant, so Stächele.
„Die Kooperation zwischen Baden-Württemberg und der Republik Bulgarien werde weiter intensiviert. Baden-Württemberg ist der zweitgrößte Außenhandelspartner Bulgariens unter allen Bundesländern. Daher ist es auch das vitale Interesse Baden-Württembergs, dass Bulgarien seine Infra- und Handelsstruktur durch dringend benötigte EU-Mittel verbessern kann. Da diese bis auf Weiteres eingefroren sind, ist eine effektive Finanzkontrolle der Schlüssel zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in Bulgarien. Hierbei werden wir aktiv Unterstützung leisten,“ so Finanzminister Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
