„Die Arbeit der Gemischten Kommission ist die Grundlage der guten Beziehungen mit der Republik Bulgarien. Diese wurde bereits im Jahr 2006 ins Leben gerufen, um wichtige Themen vertiefen zu können. Die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Bereich der Finanzkontrolle der Europäischen Union ist dabei ein besonderes Anliegen. Dies wird von Baden-Württemberg weiterhin aktiv unterstützt, denn die Vorwürfe der Korruption und Veruntreuung von EU-Mittel müssen aus der Welt geschafft werden. Dabei wollen wir Bulgarien unterstützen. Weitere Treffen der Gemischten Kommission wurden vereinbart,“ sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich seiner Bulgarien-Reise am Montag, (30. März 2009) in Stuttgart.
Der Aufenthalt habe auf Einladung der stellvertretenden Ministerpräsidentin Bulgariens, Frau Dr. Meglena Plugtschieva, stattgefunden. Teilnehmer seien Herr Professor Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, und weitere namhafte Wirtschaftsvertreter gewesen. Vor Ort habe es unter anderem Treffen mit dem Gouverneur der Nationalbank, dem Finanzminister Bulgariens, dem Minister für Wirtschaft und Energie und dem bulgarischen Co-Vorsitzenden der Gemischten Kommission gegeben. Zentrales Thema sei dabei die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Banken und die Wirtschaft des Landes gewesen. Zudem habe die verstärkte Zusammenarbeit bei der EU-Finanzkontrolle eine große Rolle gespielt, denn die Europäische Union habe einen erheblichen Teil der Bulgarien zustehenden Mittel, beispielsweise für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur, bis auf Weiteres eingefroren, so der Minister.
„Es ist mir als Co-Vorsitzenden der Gemischten Kommission ein besonderes Anliegen, dass die guten Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Republik Bulgarien weiter intensiviert werden. Es darf nicht verkannt werden, dass Baden-Württemberg der zweitgrößte Außenhandelspartner Bulgariens unter den Bundesländern ist. Daher haben wir konkrete Maßnahmen vereinbart, um insbesondere die Finanzkontrolle der Europäischen Union vor Ort zu stärken. Denn der Ausbau der Infrastruktur ist ein wichtiges Bedürfnis Bulgariens. Die dafür dringend notwendigen Mittel der EU müssen schnellstmöglich wieder fließen. Wir werden unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen,“ betonte Finanzminister Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
