„Dem Landeshaushalt fehlen im Vergleich zum Jahr 2008 mehr als 3 Milliarden Euro. Dies ist ein noch nie dagewesener Steuerrückgang um 11 Prozent. Der kommunale Steuerrückgang ist ebenfalls beträchtlich. Dies zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen in gleichem Maß von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind. Einseitige kommunale Forderungen nach finanziellen Verbesserungen zu Lasten des Landes entbehren daher jeder Grundlage. Alle öffentlichen Haushalte müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen. An schmerzhaften Einschnitten kommt niemand vorbei.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele angesichts erneuter Forderungen nach einem Finanzrettungsplan für die Kommunen am Mittwoch (13. Januar 2010).
So sei der Schuldenstand aller baden-württembergischen Kommunen mit 12,7 Milliarden Euro im Vergleich zu dem des Landes mit 41,7 Milliarden Euro zu sehen. Grund dafür sei, dass das Land in den letzten zehn Jahren deutlich höhere Finanzierungsdefizite als die Kommunen zu bewältigen hatte. Sie summierten sich in den Jahren 1999 bis 2008 auf insgesamt 22 Milliarden Euro. Demgegenüber konnten die Kommunen des Landes im gleichen Zeitraum einen Finanzierungsüberschuss von über 5 Milliarden Euro erwirtschaften. Grund dafür sei beispielsweise, dass das Land in eine exzellente Bildungs- und Forschungslandschaft in Baden-Württemberg investiert habe. Damit seien die Voraussetzungen für den großen wirtschaftlichen Erfolg des Landes geschaffen worden, so Stächele. So gebe das Land allein pro Jahr rund 12 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus. Das sei mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben des Haushalts und damit der weitaus größte Ausgabenblock. „Bei dieser Ausgangslage besteht kein Raum für Umschichtungen zugunsten der Kommunen. Denn dies wäre nur durch eine weitere Verschuldung des Landes möglich.“
Vor dem Hintergrund der angespannte Lage aller öffentlichen Kassen sei es selbstverständlich, dass weitere Steuersenkungen nur in verantwortbaren Schritten vorgenommen würden. Erst gelte es die Mai-Steuerschätzung abzuwarten, um die Handlungsspielräume ausloten zu können. Die Festlegung auf zusätzliche steuerliche Entlastungen bereits ab 2011 in Höhe von 24 Milliarden Euro sei nicht realistisch. Die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte bleibe ganz oben auf der Agenda, unterstrich der Minister.
Auch wiederholte der Minister, dass ein Aufbrechen des Solidarpaktes Ost zugunsten von westdeutschen Kommunen nicht zu machen sei. Dies würde die gesamte Finanzstruktur der Bundesrepublik in Mitleidenschaft ziehen. Der Solidaritätszuschlag sei außerdem Teil einer Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern, an der nicht gerüttelt werde. Die Ostländer hätten einer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nur unter der Prämisse zugestimmt, dass es beim Solidarpakt Ost keine Änderungen gebe. Wer nun Änderungen herbeiführen wolle, stelle daher die gesamte Einigung der Föderalismuskommission II in Frage.
„An einem rigorosen Konsolidierungskurs auf allen staatlichen Ebenen führt kein Weg vorbei. Hierbei kann sich kein öffentlicher Träger bei einem anderen schadlos halten. Jeder muss seinen Beitrag leisten,“ betonte der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
