„Die Entwicklung der Wirtschaft im ersten Halbjahr zeigt deutlich Ausmaß und Intensität der gegenwärtigen Krise. In der jetzigen Situation müssen wir alle Wachstumskräfte mobilisieren und Impulse setzen. Mit einem 6-Punkte-Programm wird Baden-Württemberg für zusätzliche steuerpolitische Hilfen für den Mittelstand in Berlin kämpfen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (24. September 2009) in Stuttgart.
Gerade aufgrund dieser stark rückläufigen Wirtschaftsentwicklung mahnte der Finanzminister eine ausschließlich konjunkturfördernde steuerpolitische Ausrichtung an. Aufgrund der derzeit bestehenden Investitionsklemme in zahlreichen mittelständischen Unternehmen müsse hier gegengesteuert werden. Steuerliche Erleichterungen, die dem Mittelstand dienten, könnten die Wachstumsschwäche überwinden helfen. Insbesondere krisenverschärfende Elemente wie die Zinsschranke, d.h. die beschränkte Abzugsfähigkeit von betrieblichen Darlehenszinsen, und die Mantelkaufregelungen, wonach durch die Krise bedingte unternehmerische Verluste bei einer Restrukturierung untergingen, müssten dringend geändert werden. Hier werde Baden-Württemberg im Bundesrat aktiv werden. Weiterhin ist es unerlässlich, die Umsätze im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe wettbewerbsgleich mit dem Elsass und der Schweiz nur mit dem ermäßigten Satz zu besteuern“, so der Minister.
Darüber hinaus müsse dringend über eine Reform der Erbschaftsteuer nachgedacht werden. Die derzeitige Lohnsummenregelung, die zur steuerlichen Freistellung erforderlich ist, könne von vielen Unternehmen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu unbilligen Härten führen und den Bestand von Familienunternehmen gefährden, so Stächele.
„Ein weiteres Anliegen ist, die Auswirkungen der „kalten Progression“ zu beseitigen. Durch die kürzlich verabschiedeten Konjunkturpakte haben wir hier einen Einstieg geschafft. Im Rahmen unserer haushaltspolitischen Möglichkeiten müssen wir mit aufkommendem Wirtschaftswachstum die Abstrafung der Leistungsträger beenden. Mit gezielten steuerlichen Maßnahmen können wir dringend benötigte Investitionen beflügeln“, sagte der Finanzminister.
Ein weiterer zentraler Baustein zur Bewältigung der Krise seien das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und das Infrastrukturprogramm des Landes mit einem Volumen von insgesamt über 2,1 Mrd. Euro für Investitionen von Land und Kommunen. Baden-Württemberg komme bei der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes plangemäß und zügig voran, so Stächele. Bis jetzt seien in Baden-Württemberg bereits über 5.200 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von fast 2 Mrd. Euro bewilligt worden. Allein von den zur Verfügung gestellten Bundesmitteln seien bereits 933 Mio. Euro für über 4.800 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,56 Mrd. Euro ausgeschöpft. Das sei ein Spitzenwert unter den Ländern. Denn dies bedeute, dass fast 25 Prozent aller bundesweit bewilligten knapp 20.000 Vorhaben im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes auf unser Land entfielen, so Stächele.
„Nach den jüngsten Zahlen des Zukunftsatlas des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos wird der Südwesten als wirtschaftliches Zentrum mit den besten Zukunftschancen geführt. Von den bundesweit 25 Regionen mit den aussichtsreichen Branchen befinden sich allein 11 Standorte in Baden-Württemberg. Wir werden die aktuelle Wachstumsschwäche durch die Überbrückungsmaßnahmen für unsere mittelständische Wirtschaft, vor allem Liquiditätshilfen, überwinden,“ so der Minister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
