„Das Amtsgericht in Stockach wird saniert. Es sind Maßnahmen mit Gesamtbaukosten von insgesamt 1,2 Millionen Euro geplant. Ein Baubeginn noch in diesem Jahr ist beabsichtigt. Im Rahmen des Landesinfrastrukturprogramms sind weitere 15,6 Millionen Euro für Investitionen im Justizbereich vorgesehen. Die geplanten Investitionen zeigen den hohen Stellenwert der Justiz in unserem Land. Sicherheit ist ein hohes Gut und hat für die Landesregierung Priorität.“ Dies sagte Finanzstaatssekretär Dr. Stefan Scheffold anlässlich eines Besuches von Polizeirevier und Amtsgericht am Mittwoch (17. März 2010) in Stockach.
Zudem seien folgende große Baumaßnahmen für die Justiz im Staatshaushaltsplan 2010/11 enthalten: Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Reform der Grundbuchämter in Höhe von 9 Millionen Euro, Sanierung und Modernisierung der Torwache in der Justizvollzugsanstalt Adelsheim mit 5,2 Millionen Euro Gesamtbaukosten, die Einrichtung eines Aus- und Fortbildungszentrums für die Justiz (Justizakademie) im Schloss Schwetzingen mit 5 Millionen Euro Gesamtbaukosten sowie die Neukonzeption der Wärme- und Stromversorgung in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim mit Investitionen in Höhe von 5 Millionen Euro. Darüber hinaus werde in erheblichem Umfang im Bereich des Bauunterhalts in die Justizgebäude des Landes investiert, so Dr. Scheffold.
Im Polizeirevier Stockach stehe insbesondere eine Verbesserung des Eingangsbereichs an. Zur Lösung des Flächendefizits bleibe man selbstverständlich ebenfalls am Ball, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so der Finanzstaatssekretär.
Abschließend dankte der Finanzstaatssekretär der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für die kompetente Arbeit bei der Umsetzung des Landesinfrastrukturprogramms. Ein weiterer Dank gelte der Landtagsabgeordneten Veronika Netzhammer für den unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement bei der Lösung der Unterbringungsfragen vor Ort.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
