Steuern

Finanztransaktionssteuer muss gut und sinnvoll ausgestaltet sein

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„Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig.

Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist.

Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen

belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.

Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für

eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem

Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die

Finanztransaktionssteuer, ist unwahr“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

In dem Brief an Schäuble heißt es: „Sollte die

Finanztransaktionssteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt

werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen

in bestimmten Marktsegmenten (Geldmärkte und Kapitalmärkte) ergeben, die

in der Folge zu Engpässen für die über diese Märkte durchgeführte

Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft

und der öffentlichen und privaten Haushalte führen würde.“ Und weiter: „Auch wenn ich wie Sie, Herr Bundesminister, ein Befürworter der

Finanztransaktionssteuer bin, so geben mir diese neuen

Auswirkungsabschätzungen doch zu denken. Insofern bitte ich Sie, die

Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte

Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen“. Das Schreiben

ging auch an die Länderfinanzminister.

Durch die Finanztransaktionssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung

werden beispielsweise die besicherten Geschäfte zwischen den Banken

(sogenannte Repo-Geschäfte) so besteuert, dass sie hohe Kosten

verursachen. Die Folge wäre, dass die Banken sich untereinander kein

Geld mehr leihen. Letzlich würde das auch die Unternehmen sowie

öffentliche und private Haushalte treffen, weil ihre kurzfristigen

Kredite mit den Geschäften zwischen den Banken erst ermöglicht werden.

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