Steuern

Finanztransaktionssteuer muss gut und sinnvoll ausgestaltet sein

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig.

Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist.

Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen

belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.

Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für

eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem

Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die

Finanztransaktionssteuer, ist unwahr“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

In dem Brief an Schäuble heißt es: „Sollte die

Finanztransaktionssteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt

werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen

in bestimmten Marktsegmenten (Geldmärkte und Kapitalmärkte) ergeben, die

in der Folge zu Engpässen für die über diese Märkte durchgeführte

Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft

und der öffentlichen und privaten Haushalte führen würde.“ Und weiter: „Auch wenn ich wie Sie, Herr Bundesminister, ein Befürworter der

Finanztransaktionssteuer bin, so geben mir diese neuen

Auswirkungsabschätzungen doch zu denken. Insofern bitte ich Sie, die

Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte

Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen“. Das Schreiben

ging auch an die Länderfinanzminister.

Durch die Finanztransaktionssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung

werden beispielsweise die besicherten Geschäfte zwischen den Banken

(sogenannte Repo-Geschäfte) so besteuert, dass sie hohe Kosten

verursachen. Die Folge wäre, dass die Banken sich untereinander kein

Geld mehr leihen. Letzlich würde das auch die Unternehmen sowie

öffentliche und private Haushalte treffen, weil ihre kurzfristigen

Kredite mit den Geschäften zwischen den Banken erst ermöglicht werden.

Weitere Meldungen

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Podcast

Warum legen Frauen erfolgreicher an, Frau Löhr?

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
Interview

„Vielleicht bin ich im Gegensatz zu Friedrich Merz auch einfach nur old fashioned“

Studenten im Hörsaal
Finanzen

Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Deutsch-Französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl, Blick auf Rhein mit Schiff
Vermögen und Bau

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Finanzminister Danyal Bayaz steht vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart, angelehnt an eine Glasfassade, die Details der Gebäudestruktur widerspiegelt.
Podcast

„Warum geht ihr an Schulen?“

Amtsgericht Böblingen - Innenbereich, ein Mann von der Justiz läuft durch einen langen Flur im Gebäude
Vermögen und Bau

Amtsgericht Böblingen saniert und erweitert

Bild von Außen vom Finanzamt Bad Urach
Amtsleiterwechsel

Neuer Leiter des Finanzamts Bad Urach

Podcast

Wie Deutschland wieder erfolgreich sein kann - mit Rainer Neske

Visualisierung der Kelten Erlebniswelt
Vermögen und Bau

Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Kelten-Erlebniswelt haben begonnen

Zentrales Prozessgebäude Freiburg Gebäudeansicht von Außen
Vermögen und Bau

Übergabe zentrales Prozessgebäude in Freiburg

Schüler im Klassenzimmer
Steuern

Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

Die Zukunft verteidigen