„Seit etwa zwei Jahren haben wir alle Aspekte einer Reform der föderalen Finanzbeziehungen diskutiert und gegeneinander abgewogen. Die Lösungsvorschläge für alle zentralen Bereiche einer umfassenden Reform liegen auf dem Tisch. Wer jetzt nicht konstruktiv und in gutem Willen den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen sucht, vergibt eine historische Chance. Es besteht im Augenblick noch ein schmales Zeitfenster für alle Beteiligten sich zu einigen und die Reformschritte umzusetzen. Aber dieses Fenster schließt sich langsam", dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (29. Januar 2009) beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes in Löffingen.
Gerade die Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand zur Finanzierung des 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpakets zwinge dazu, sich über eine wirksame Begrenzung der öffentlichen Verschuldung zu verständigen. Dies sei nicht nur eine moralische Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, sondern gleichermaßen eine finanzpolitische Notwendigkeit. Die gegenwärtige Krise zeige, dass eine überbordende Staatsverschuldung dramatische Konsequenzen haben könne. Ein Weiterso dürfe es hier nicht geben, so Stächele.
„Man könnte den Menschen schlichtweg nicht vermitteln, wenn der hochverschuldete Bund eine Schuldenbremse für sich beschließen würde und die Länder, die in der großen Mehrzahl besser dastehen, keinen Konsens in dieser Frage erzielen könnten. Der Föderalismus besitzt eine lange Tradition in unserem Land und hat immer wieder seine Anpassungs- und Reformfähigkeit gezeigt. Dies gilt es nun erneut zu beweisen ", so der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
