"Mit in diesem Umfang bisher noch nie da gewesenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, beispielsweise den gigantischen Konjunkturprogrammen und einer äußerst flexiblen Kurzarbeitergeldregelung, hat der Staat beherzt die konjunkturelle Abwärtsspirale durchbrochen und so die Folgen der Finanzmarktkrise in unserem Land in den Griff bekommen. Doch wer glaubt, dass staatliche Konjunkturpolitik ein ständiges Allheilmittel sei, befindet sich auf dem Holzweg. Der Staat muss sich jetzt wieder auf seine ihm in einer sozialen Marktwirtschaft zugedachten Rolle beschränken und für gute Rahmenbedingungen sorgen." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich des Führungstreffens der Wirtschaft am Montag (29. November 2010) in Baden-Baden.
Stächele unterstrich in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung ausgeglichener öffentlicher Haushalte, um politische Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit auch zukünftig zu haben. Die aktuelle Situation zeige, dass gesunde Staatsfinanzen essentiell seien. Denn die Kapitalmärkte beobachten die Fundamentaldaten der öffentlichen Hände sehr aufmerksam. Die Beispiele Griechenland und Irland hätten dies schmerzlich aufgezeigt. Daher seien eine EU-Schuldenbremse und ein verbesserter Europäischer Stabilitätspakt unverzichtbar. "Wir müssen die bisherigen EU-Regularien dringend an diesen Punkten nachbessern, um diese Schwachstellen zu beseitigen", so Stächele.
Eine weitere Aufgabe des Staates sieht der Finanzminister zudem in der Festlegung wirksamer "Spielregeln" für die Finanzmarktteilnehmer. Die Bankenkrise habe gezeigt, dass hier Handlungsbedarf bestehe. Die Verschärfung der Eigenkapitalregeln für Banken und die Neubestimmung des Eigenkapitalbegriffs durch das Basel-III-Übereinkommen sei ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Auch private Gläubiger müssten zukünftig mit einer finanziellen Beteiligung an Restrukturierungen rechnen: "Es kann nicht sein, dass Kapitalmarktteilnehmer Gewinne privat einstreichen, erlittene Verluste aber auf den Steuerzahler abwälzen. Allerdings muss hier schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden. Wir brauchen konkrete Eckpunkte. Der Unsicherheit an den Kapitalmärkten kann so wirksam begegnet werden", fuhr Stächele fort.
"Freiheit, Chancengerechtigkeit und Eigenverantwortung sind die Triebfedern unseres Wohlstandes. Der Staat muss sich auf das Setzen der dafür notwendigen Rahmenbedingungen konzentrieren", sagte Finanzminister Willi Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
