„Die Steuereinnahmen unserer Kommunen steigen wieder an. Nach einem deutlichen Einbruch in Folge der Banken- und Finanzmarktkrise ist dies erfreulich. Denn die gute Finanzausstattung der baden-württembergischen Städte und Gemeinden ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Die Steuereinnahmen der Gemeinden in Baden-Württemberg steigen nach einer Feststellung des Statistischen Landesamtes im dritten Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahresquartal netto um 16,2 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro. Im ersten sowie im zweiten Quartal 2010 lagen die Steuereinnahmen gegenüber den jeweiligen Vorjahresquartalen allerdings noch im Minus." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (18. Januar 2011).
Auch in diesem Jahr könnten die Kommunen mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Für 2011 werde es einen Steuerzuwachs von fast 3 Prozent geben. Das sei ein Plus von etwa 275 Millionen Euro auf nun insgesamt 9,9 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesen positiven Entwicklungen würden die kommunalen Finanzprobleme zwar nicht beseitigt, aber spürbar erleichtert. Besonders positiv trage dazu die Gewerbesteuer bei. So könne hier voraussichtlich ein Zuwachs von rund 10 Prozent verzeichnet werden. „Aber wir sind noch nicht über dem Berg. Die finanzpolitischen Herausforderungen sind gewaltig. Dies gilt für Land und Kommunen gleichermaßen", sagte Finanzminister Willi Stächele.
Im Hinblick auf die Arbeit der Gemeindefinanzkommission mahnte der Finanzminister erneut Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen an. „Aus Berlin wurde die berechtigte Erwartung geweckt, dass die Finanzkraft der Kommunen gestärkt wird. Diese muss nun auch durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden. Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg der Reform der Kommunalfinanzen ist die Entlastung der Städte und Gemeinden bei den explodierenden Sozialausgaben", so Stächele. „Hier müssen nun Taten folgen."
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
