Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Recht des Öffentlichen Dienstes

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Der Koalitionsvertrag zwischen den GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg sieht vor, Beamtinnen und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in dienstrechtlichen Fragen künftig in vollem Umfang ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichzustellen. Mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf zieht die neue Landesregierung endlich mit dem Bund und allen anderen Bundesländern gleich. Die neue Landesregierung will Baden-Württemberg ein neues, toleranteres Gesicht geben und respektvoll und weltoffen handeln.

Dr. Nils Schmid: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist in den ersten 100 Tagen dafür zu sorgen, dass die Beamtinnen und Beamten unseres Landes nicht nur die gleichen Pflichten sondern auch im vollen Umfang die gleichen Rechte haben."

Die Gleichstellung soll rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes am 1. Januar 2011 erfolgen, darüber hinaus auf Antrag ab dem 1. Januar 2009. Die sich durch den Gesetzesentwurf ergebenden Änderungen umfassen den Besoldungs-, Versorgungs-, Reisekosten- und Beihilfebereich. Als Beispiele sind die Berücksichtigung von eingetragenen Lebenspartnern, sowie deren Eltern als nahe Verwandte bei den Pflegezeiten, die Einbeziehung der eingetragenen Lebenspartner in die Regelungen der Hinterbliebenenversorgung, der familienrechtliche Versorgungsausgleich bei den Versorgungsbezügen, die Unfallfürsorge und der versorgungsrechtliche Familien- und Kinderzuschlag zu nennen.

Der Gesetzesentwurf umfasst außerdem weitere, im Wesentlichen klarstellende und redaktionelle Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsgesetzes.

Mit dem Gesetzesentwurf setzt die Landesregierung den ersten Teil des Ziels "Gleiche Pflichten - gleiche Rechte" um. Baden Württemberg soll zukünftig ein Vorreiter für Offenheit und Vielfalt werden.

Quelle:

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Historische Schwarz-Weiß-Aufnahme von Matthias Erzberger, sitzend an einem Schreibtisch mit Aktenstapel, aufgenommen in einem Innenraum. Foto aus dem Bundesarchiv.
Rede

Steuerreform als Staatsreform – Matthias Erzbergers Vermächtnis

Green Bond BW
Green Bond BW

Fünfter Green Bond: Land steigert Volumen erneut

Porträt von Diana Marquardt, neue Amtsleiterin des Amts Ulm von Vermögen und Bau Baden-Württemberg (links), und Simon Schneider, neuer Amtsleiter des Staatlichen Hochbauamts Ulm im Bundesbau Baden-Württemberg (rechts), aufgenommen in Ulm.
Personal

Neue Leitungen bei Vermögen und Bau Ulm und beim Staatlichen Hochbauamt Ulm

Podcast

Was muss sich in der Steuerverwaltung ändern, Florian Köbler?

Außenansicht Polizeireviers in Horb am Neckar
Vermögen und Bau

Feierliche Übergabe des Polizeireviers in Horb am Neckar

Baubeginn Visualisierung des Stalls Domäne Hochburg
Vermögen und Bau

Neuer Milch- und Jungviehstall für die Staatsdomäne Hochburg Emmendingen

Screenshot vom Digitaler Geschäftsbericht 2024 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Digitaler Geschäftsbericht

Geschäftsbericht 2024 von Vermögen und Bau Baden-Württemberg ist online

Ökostrom Photovoltaikanlage

Land bei Strombeschaffung für 2025 Spitze im Bundesvergleich

Oberfinanzpräsident Bernd Kraft (links) und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett (rechts)
Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung 2024: Erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerbetrug

Finanzamtsgebäude Balingen
Amtsleiterwechsel

Neue Leiterin des Finanzamts Balingen

Visualisierung des fünften Bauabschnitt der Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte
Vermögen und Bau

Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte

Podcast

Wie retten wir das Vertrauen in Politik und Staat, Hendrik Wieduwilt?

Luftaufnahme des neuen Büro- und Laborgebäudes der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in Karlsruhe mit begrünten Dachflächen und Photovoltaikanlagen, umgeben von weiteren Bürogebäuden und Grünflächen.
Hochbau

Neues Büro- und Laborgebäude für die Landesanstalt für Umwelt

Leere Holzstühle in einem Klassenzimmer, unscharfe grüne Tafel im Hintergrund.
Haushalt

Lehrerstellen falsch ausgewiesen

Eröffnung der Amur-Tiger-Anlage
Vermögen und Bau

Eröffnung der neuen Anlage für Amur-Tiger in der Wilhelma