„Wer solide Finanzpolitik betreiben will, muss auch entsprechend handeln. Daran fehlt es aber bei Herrn Kretschmann, denn seriöse Finanzplanung sieht anders aus. Die Grünen planen nach ihrem Wahlprogramm Mehrausgaben von über 3 Milliarden Euro. Mit einer verantwortungsbewussten Konsolidierung des Haushalts ist das nicht in Einklang zu bringen. Wer derart das Füllhorn ausschüttet, steht nicht für eine generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (8. März 2011).
Wo dies hinführe, sehe man deutlich in Nordrhein-Westfalen. Während in Baden-Württemberg in diesem Jahr die Neuverschuldung durch das Sparpaket und Steuermehreinnahmen von ursprünglich 2,1 Milliarden Euro auf 810 Millionen Euro abgesenkt werde, seien in Nordrhein-Westfalen 7,2 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Das ist ein Anstieg von 405 Euro je Einwohner. Grüne Haushaltspolitik sei auch in Bremen zu beobachten: Trotz Mehreinnahmen werde dort die Neuverschuldung in diesem Jahr um mehr als 1 Milliarde Euro ansteigen. Das seien neue Schulden in Höhe von 1.541 Euro je Einwohner. Damit wachse der Schuldenberg pro Kopf auf dann über 28.000 Euro Schulden je Einwohner, so Stächele.
Es bleibe unerfindlich, wie die Grünen bei einer solchen desaströsen Bilanz von Solidität der Finanzen reden und gleichzeitig mit Spendierhosen durch das Land laufen könnten, so Stächele.
Quelle:
Finanzministerium
