„Baden-Württemberg hat finanzpolitisch eine Spitzenposition unter den Ländern inne. Wir gehören zu den am wenigsten verschuldeten Ländern. Mit 75 Euro je Einwohner weist Baden-Württemberg darüber hinaus das zweitniedrigste Haushaltsdefizit unter allen Bundesländern auf." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Freitag (11. März 2011) im Hinblick auf eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Stuttgart.
Zudem müsse jede Untersuchung auch die finanzielle Situation der Kommunen einbeziehen. „Unsere Städte und Gemeinden stehen an der Spitze unter den alten Flächenländern. Die kommunale Verschuldung im Land ist beispielsweise nur halb so hoch wie die in Nordrhein-Westfalen. Weiterhin hat Baden-Württemberg für die Pensionen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro vorgesorgt." Dies alles müsse in eine vollständige Betrachtung Eingang finden.
Darüber hinaus habe Baden-Württemberg als einziges Bundesland seit dem Bestehen des Länderfinanzausgleichs Geld an andere Länder gezahlt. Das seien immerhin rund 48 Milliarden Euro. Das Land hätte daher keine Kreditmarktschulden, wenn man kein Geld an klamme Länder überweisen müsste, so Stächele. Zudem war Baden-Württemberg Vorreiter für eine strenge Schuldenregel. Bereits 2007 - und damit vor allen anderen Bundesländern - habe das Land einen Schuldendeckel in seiner Landeshaushaltsordnung eingeführt. „Unsere Schuldenregelung ist strenger als die des Grundgesetzes."
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
