Landeshaushalt

Kabinett beschließt weitere Konsolidierung des Landeshaushalts

Die Landesregierung setzt den Weg der Haushaltskonsolidierung fort: Sie beschloss an diesem Dienstag (4. April), dass die Ressorts im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 600 Millionen Euro zur strukturellen Konsolidierung beitragen werden.

„Auch 2018 und 2019 gilt: Wir machen keine neue Schulden und schließen Schritt für Schritt die Lücke zwischen geplanten Ausgaben und erwarteten Einnahmen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Damit machen wir den Haushalt dauerhaft wetterfest.“

Von den strukturellen Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro, die in den Jahren 2018 und 2019 jeweils notwendig sind, werden die einzelnen Landesministerien etwa 150 Millionen pro Jahr erbringen. „Das ist ein Kraftakt“, wie Sitzmann feststellte: „Konsolidierung wird mit jedem Jahr schwieriger. Doch es gehört zu verantwortungsvoller Politik, das Geld der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu verwenden.“ Sie wies auf die Chancen hin: „Konsolidierung kann stets auch ein Impuls für Erneuerung sein.“ Weitere rund 150 Millionen Euro je Jahr werden in der sogenannten Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 12 des Haushalts) eingespart, beispielsweise durch niedrige Zinsen.

Insgesamt weist die Mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2018 eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von etwa 1,08 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2019 sind es zirka 1,85 Milliarden Euro. Um diese Lücken zu schließen, werden neben den Konsolidierungsbeiträgen der Ministerien auch Überschüsse aus dem Jahr 2016 genutzt. „2016 kamen uns zwei Umstände zugute: die Steuereinnahmen haben sich sehr positiv entwickelt und das Land ist sparsam mit dem Geld umgegangen“, so die Ministerin. „Unterm Strich wird daher ein nennenswerter Überschuss bleiben. Genau beziffern können wir ihn erst, wenn Mitte des Jahres der Haushaltsabschluss für 2016 vorliegt.“

Nächster Schritt für den Doppelhaushalt 2018/2019 werden dessen Eckpunkte sein. Neben den nun beschlossenen Konsolidierungsvorgaben werden sie das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung sowie zusätzliche Mittel für politische Schwerpunkte enthalten. Finanzministerin Sitzmann erklärte: „Unser Land fit für die Zukunft zu machen, bedeutet nicht allein, den Haushalt ins Lot zu bringen. Wir wollen Baden-Württemberg gestalten und für die großen Aufgaben und Anliegen der kommenden Jahre wappnen.“ Sie rechne damit, dass jährlich rund 150 Millionen Euro für neue Ausgaben bereitstehen, die sich dauerhaft finanziell auswirken. Daneben werde auch Geld für einmalige Ausgaben eingeplant.

  • IT-Sicherheit

Vorstellung des Sicherheitszentrums IT in der Finanzverwaltung

Die 170 Quadratmeter große Photovoltaikanlage auf dem Dach der Landesvertretung Badem-Württemberg in Berlin (Bild: Lützow 7 Müller Wehberg Landschaftsarchitekten PartG mbB)
  • Vermögen und Hochbau

Klimafreundlicher Strom für die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin

  • Steuern

Michael Baun ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Esslingen

Hirsch und Greif mit Bohrer und Schwingschleifer
  • Vermögen und Hochbau

Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn wird saniert

Ein Barista gießt Kaffee auf. / Foto: Tyler Nix, unsplash
  • Steuern

Steuertipps für Aushilfstätigkeiten von Schülerinnen, Schülern und Studierenden

Neue Photovoltaikanlage auf dem Dach der DHBW Villingen-Schwenningen
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik-Strom für die DHBW Villingen-Schwenningen

Finanzministerin Edith Sitzmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz
  • Steuern

Land bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Erweiterungsbau Kriminalpolizeidirektion Rottweil
  • Vermögen und Hochbau

Bau Kriminalpolizeidirektion Rottweil beginnt

  • Vermögen und Hochbau

Staatssekretärin Splett besucht Biodiversitätsfläche „Oberer Eselsberg“

Neues Schloss Meersburg mit Teepavillon
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Attraktive Ausflugsziele im Land

V.l.n.r.: Michael Hörrmann, Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Abgeordneter Manfred Kern, Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Abgeornete Barbara Saebel, Abgeordneter Karl Klein, Gartenkonservator Prof. Dr. Hartmut Troll
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Neue Wege im Umgang mit dem Klimawandel im Schlossgarten Schwetzingen

Hintere Reihe von links: Joachim Walter (Präsident des Landkreistages), Dr. Peter Kurz (Präsident des Städtetags), Edith Sitzmann (Landesfinanzministerin). Vordere Reihe von links: Thomas Strobl (Landesinnenminister), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Roger Kehle (Präsident des Gemeindetags) / Bild: Lichtgut / Leif Piechowski
  • Haushalt

Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht

Das ehemalige Augustinerchorherrenstift in Öhningen (Bild: Katholisches Pfarramt Öhningen)
  • Kulturliegenschaften

Augustinerchorherrenstift wird entwickelt

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Badische Staatstheater: Verwaltungsrat informiert sich über Planungen

Neue App „BlüBa Rundgang“ macht digitalen Rundgang durchs Blühende Barock Ludwigsburg möglich.
  • Staatliche Schlösser und Gärten

App macht digitalen Rundgang durchs Blühende Barock möglich

Schloss Kaltenstein Vaihingen/Enz
  • Kulturliegenschaften

Schloss Kaltenstein wird zum Hotel

Innovative Kälteanlage für die Hochschule für Technik Stuttgart. V.l.n.r.: Ulrich Steinbach, Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Prof. Rainer Franke, der Rektor der Hochschule für Technik Stuttgart; Finanzstaatssekretärin Gisela Splett; Prof. Kai Fischer, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen.
  • Hochbau

Innovative Kälteanlage für die HfT Stuttgart

Dummy Image
  • Steuern

Frist zur Umrüstung der Kassensysteme verlängert

Blühende Wiesen auf dem Campus Süd des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT): Mit neuen Schildern wird auf das ökologische Pflegekonzept hingewiesen. Staatssekretärin Gisela Splett und Peter Zöllner, beim Amt Karlsruhe von Vermögen und Bau Baden-Württemberg unter anderem für das Grünflächenmanagement zuständig, machten sich vor Ort ein Bild davon, wie es grünt, blüht, flattert und summt.
  • Naturschutz

Mehr Artenvielfalt auf 110.000 Quadratmetern

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Finanzhilfen

Weitere Liquiditätshilfen für die Kommunen

Wächterhaus der Großherzoglichen Grabkapelle in Karlsruhe
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Besuchszentrum der Grabkapelle in Karlsruhe eröffnet

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Jubiläum: 300 Jahre Schloss Mannheim

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin vor der Asiatischen Huftieranlage.
  • Wilhelma

Asiatische Huftieranlage ist fertig

rote Blüten
  • Vermögen und Bau

Schlossgärtnerei Karlsruhe ist bio-zertifiziert

  • Personalangelegenheit

Staatliche Münzen Baden-Württemberg unter neuer Leitung