Landeshaushalt

Kabinett beschließt weitere Konsolidierung des Landeshaushalts

Die Landesregierung setzt den Weg der Haushaltskonsolidierung fort: Sie beschloss an diesem Dienstag (4. April), dass die Ressorts im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 600 Millionen Euro zur strukturellen Konsolidierung beitragen werden.

„Auch 2018 und 2019 gilt: Wir machen keine neue Schulden und schließen Schritt für Schritt die Lücke zwischen geplanten Ausgaben und erwarteten Einnahmen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Damit machen wir den Haushalt dauerhaft wetterfest.“

Von den strukturellen Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro, die in den Jahren 2018 und 2019 jeweils notwendig sind, werden die einzelnen Landesministerien etwa 150 Millionen pro Jahr erbringen. „Das ist ein Kraftakt“, wie Sitzmann feststellte: „Konsolidierung wird mit jedem Jahr schwieriger. Doch es gehört zu verantwortungsvoller Politik, das Geld der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu verwenden.“ Sie wies auf die Chancen hin: „Konsolidierung kann stets auch ein Impuls für Erneuerung sein.“ Weitere rund 150 Millionen Euro je Jahr werden in der sogenannten Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 12 des Haushalts) eingespart, beispielsweise durch niedrige Zinsen.

Insgesamt weist die Mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2018 eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von etwa 1,08 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2019 sind es zirka 1,85 Milliarden Euro. Um diese Lücken zu schließen, werden neben den Konsolidierungsbeiträgen der Ministerien auch Überschüsse aus dem Jahr 2016 genutzt. „2016 kamen uns zwei Umstände zugute: die Steuereinnahmen haben sich sehr positiv entwickelt und das Land ist sparsam mit dem Geld umgegangen“, so die Ministerin. „Unterm Strich wird daher ein nennenswerter Überschuss bleiben. Genau beziffern können wir ihn erst, wenn Mitte des Jahres der Haushaltsabschluss für 2016 vorliegt.“

Nächster Schritt für den Doppelhaushalt 2018/2019 werden dessen Eckpunkte sein. Neben den nun beschlossenen Konsolidierungsvorgaben werden sie das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung sowie zusätzliche Mittel für politische Schwerpunkte enthalten. Finanzministerin Sitzmann erklärte: „Unser Land fit für die Zukunft zu machen, bedeutet nicht allein, den Haushalt ins Lot zu bringen. Wir wollen Baden-Württemberg gestalten und für die großen Aufgaben und Anliegen der kommenden Jahre wappnen.“ Sie rechne damit, dass jährlich rund 150 Millionen Euro für neue Ausgaben bereitstehen, die sich dauerhaft finanziell auswirken. Daneben werde auch Geld für einmalige Ausgaben eingeplant.

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