„Die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzlage unserer Städte und Gemeinden stehen zu Recht ganz oben auf der Agenda. Denn nur leistungsfähige kommunale Träger sind in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Land pflegt traditionell eine gute Partnerschaft mit den Kommunen Baden-Württembergs. Erfreulich ist es daher, dass über den kommunalen Finanzausgleich des Landes in diesem Jahr etwa 5,4 Milliarden Euro an die Kommunen fließen werden. Das sind 130 Millionen Euro mehr als noch bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele auf dem Kommunalforum der Sparkassen-Finanzgruppe am Dienstag (19. Oktober 2010) in Stuttgart.
Allerdings ist die Gewerbesteuer im ersten Halbjahr des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zurückgegangen. Demgegenüber ist beim Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer eine Stabilisierung eingetreten. Bei sich weiterhin gut entwickelnder Konjunktur sind kommunale Einnahmen hieraus in Höhe von 3.9 Milliarden Euro möglich. Damit wird fast der Wert des vorigen Jahres erreicht. „Besonders positiv ist aber die Entwicklung der Leistungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich, die die Haupteinnahmequelle der baden-württembergischen Kommunen darstellen." Diese Leistungen des Landes sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nach dem Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich zu 23 Prozent an den sogenannten Gemeinschaftssteuern des Landes, also Lohn-, Einkommens, Körperschaft- und Umsatzsteuer, beteiligt sind.
„Insgesamt stellt sich die Einnahmesituation der Kommunen nach dem deutlichen Einbruch im Vorjahr in diesem Jahr günstiger als bisher angenommen dar", sagte der Finanzminister.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
