„Die Haushaltslage der Kommunen ist von einem starken Rückgang der Steuern bei gleichzeitig steigenden Ausgaben geprägt. Die Finanzentwicklung der öffentlichen Haushalte insgesamt wird zu einer Herausforderung für die Demokratie, denn auch dem Land gehe es nicht besser. Alle öffentlichen Haushalte befänden sich in einer äußerst schwierigen Lage. Daher sei man sich einig, dass es nicht darum gehe, gegenseitig Rettungsschirme zu fordern. Lösungen seien durch eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu erreichen. Zentrales Anliegen ist die Verstetigung der kommunalen Einnahmen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Freitag (18. Juni 2010) anlässlich eines Treffens mit kommunalen Vertretern in Teningen.
In 2009 hätten die baden-württembergischen Kommunen ein Minus von 14,5 Prozent bei den Steuereinnahmen, allein minus 24,7 Prozent bei der Gewerbesteuer, verkraften müssen. Im gleichen Zeitraum seien dagegen die Personalausgaben um 5,2 Prozent und die Sozialleistungen um 5,8 Prozent gestiegen. Zwar seien die Schulden der Kommunen im letzten Jahr nur moderat angestiegen. Aber man müsse sehen, dass zur Überbrückung der dramatischen Finanzlage die kommunalen Rücklagen verwendet worden seien, so Stächele.
Gleichzeitig betonte der Minister aber, dass das Land den Kommunen jährlich durch den kommunalen Finanzausgleich 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung stelle. Trotz der insgesamt unerfreulichen Entwicklung stünden die baden-württembergischen Kommunen im Vergleich mit anderen Flächenländern aber noch gut da. Dies zeige den verantwortungs- und maßvollen Umgang von Land und Kommunen.
Dieses konstruktive Miteinander habe sich auch bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme als äußerst erfolgreich erwiesen. So seien die den Kommunen als Bildungs- und Infrastrukturpauschale bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes zu über 99 Prozent und damit nahezu vollständig bewilligt. „Dieses Spitzenergebnis zeigt zum einen, dass sich das von uns zusammen mit den kommunalen Landesverbänden vereinbarte verwaltungseffiziente Verfahren, den Kommunen den Großteil der Bundesmittel als Budget zur Verfügung zu stellen, in der Praxis voll bewährt hat. Es ist zum anderen ein Beleg für die große Leistungsfähigkeit und den hohen Einsatz der Kommunen und zuständigen Behörden im Land“, sagte der Finanzminister.
Im Hinblick auf die Arbeit der Gemeindefinanzkommission führte er aus: „Die Gemeinden sollen zukünftig über eine dauerhaft stabile Steuerquelle verfügen.“ Auf dem Tisch läge beispielsweise der Vorschlag die Hebesatzautonomie der Kommunen auszuweiten, um den Zusammenhang von Ausgaben und kommunalen Aufgaben noch deutlicher sichtbar zu machen. Weitere Überlegungen seien eine „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer. „Von diesen unterschiedlichen Ansätzen werden für die gesamtstaatlichen Diskussionen wichtige Impulse ausgehen. Unabhängig vom Weg muss aber aus Sicht des Landes konstatiert werden, dass es aufgrund der angespannten Haushaltslage kein zusätzliches Geld geben kann,“ sagte Finanzminister Stächele.
Abschließend dankte der Finanzminister Herrn Abgeordneten Marcel Schwehr sowie den kommunalen Vertretern für die intensive und konstruktive Teilnahme an der Gesprächsrunde.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
