„Die den Kommunen als Bildungs- und Infrastrukturpauschale bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes sind zu über 99 Prozent und damit nahezu vollständig bewilligt. Dieses Spitzenergebnis zeigt zum einen, dass sich das von uns zusammen mit den kommunalen Landesverbänden vereinbarte verwaltungseffiziente Verfahren, den Kommunen den Großteil der Bundesmittel als Budget zur Verfügung zu stellen, in der Praxis voll bewährt hat. Es ist zum anderen ein Beleg für die große Leistungsfähigkeit der Kommunen und zuständigen Behörden im Land. Wir nehmen damit eine Spitzenstellung unter den Bundesländern ein.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch (16. Dezember 2009) in Stuttgart.
Der Minister führte aus, dass über 496 Mio. Euro der den Kommunen als Bildungspauschale zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewilligt worden seien. Unter Berücksichtigung der Kofinanzierung durch das Land, die Kommunen und Dritte, wie etwa freie Schulträger, in Höhe von insgesamt 371,2 Mio. Euro würden damit 2.788 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 867 Mio. Euro gefördert. Im Bereich der Infrastruktur seien fast 109 Mio. Euro der den Kommunen pauschal bereitgestellten Bundesmitteln bewilligt worden. Die Gelder würden unter Berücksichtigung der Kofinanzierung von Kommunen und Dritten in Höhe von insgesamt 97,4 Mio. Euro für 1.664 Einzelvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 206 Mio. Euro eingesetzt. „Diese beeindruckenden Zahlen belegen: Unsere Kommunen setzen in großem Umfang eigene zusätzliche Mittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen ein. Da diese Gelder vor allem dem Handwerk und Mittelstand vor Ort zufließen, leisten sie damit einen gewichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung im Land,“ lobte Stächele.
Ingesamt komme Baden-Württemberg bei der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes weiter zügig und planmäßig voran. So seien bereits 5.628 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 2,35 Mrd. Euro bewilligt worden, teilte der Finanzminister abschließend mit.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
