„Die beispiellose Banken- und Wirtschaftskrise hat den öffentlichen Haushalten viel abverlangt. Ob staatliche Bankenrettung, Konjunkturprogramme oder notwendige steuerliche Verbesserungen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Allen muss aber klar sein: So können wir nicht weitermachen. Wir brauchen einen klaren Schritt hin zum Pfad der Haushaltskonsolidierung. Wer anderes propagiert, wird von der brutalen Finanzwirklichkeit eingeholt. Diskutierte Steuersenkungen in einem Umfang von bis zu 16 Milliarden Euro würden für das Land jährliche Steuerausfälle in Höhe von 660 Millionen Euro pro Jahr und für die Kommunen des Landes 560 Millionen Euro jährlich bedeuten. Das ist in der derzeitigen Lage unrealistisch. Nur wenn die Konjunktur spürbar anzieht, haben wir so etwas wie einen Silberstreifen am Horizont.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich eines Treffens mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern am Dienstag (13. April 2010) in Stuttgart.
Schon die im letzten Jahr auf den Weg gebrachten Steuersenkungen zeigen die Auswirkungen von Steuerverbesserungen auf die öffentlichen Budgets. So summierten sich steuerliche Erleichterungen durch Konjunkturpaket II, Bürgerentlastungs- und Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits in diesem Jahr auf Steuerausfälle für das Land in Höhe von 730 Millionen Euro und für die baden-württembergischen Kommunen von 610 Millionen Euro. Allein die Steuerausfälle des Landes bräuchten zum Ausgleich ein Wirtschaftswachstum von etwa 3,5 Prozent. „Dies zeigt, dass weitere Steuersenkungen auch für den kommunalen Bereich nicht zu verkraften sind.“
Zudem zeigten zahlreiche Umfragen, dass diese Finanzwirklichkeit bei den Menschen allerorten und ebenso in der Wirtschaft bereits im Bewusstsein verankert sei. Überwiegend wird daher der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor weiteren Steuersenkungen eingeräumt. „Die Politik muss dies erkennen und einbeziehen.“
Der Finanzminister betonte, dass der beständige, konstruktive und enge Dialog zwischen Landesregierung und Wirtschaft gerade in der Krise wichtig und richtig war, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Dies werde auch weiterhin der Fall sein. So wurden zum Beispiel zu den Themen Bürokratieabbau bei der Erhebung der Umsatzsteuer und der steuerlichen Förderung von Forschungsausgaben Anschlusstreffen vereinbart, um die Probleme des Mittelstandes vor Ort bei der Lösung einzubeziehen, so der Minister.
Im Hinblick auf die Arbeit der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene war man sich einig, dass stabile und gesunde Kommunalfinanzen von großer Bedeutung seien. Die Landesregierung begleite daher die Arbeiten bei der Neuordnung der Kommunalfinanzen konstruktiv und in enger Zusammenarbeit mit den baden-württembergischen Kommunen. Zur Vorbereitung wird diese Woche ein Symposium unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik stattfinden. Hier sollen Wege und Modelle zu einer Verstetigung der kommunalen Finanzkraft vorgestellt und intensiv diskutiert werden, so der Finanzminister abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
