Zum Jahreswechsel erneuert Finanzminister Willi Stächele seine Mahnung nach einer nachhaltigen und schuldenfreien Finanzpolitik. „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist nicht nur „lästiges Zukunftsprogramm", sondern moralische Pflicht gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Auch der Weg zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse lässt keine andere Alternative zu." Zudem müsse als Konsequenz aus den jüngsten Erfahrungen Vorsorge für immer wiederkehrende Konjunktureinbrüche getroffen werden. Denn nur wer genügend ‚Speck auf den Rippen’ habe, könne ‚Kälteeinbrüche’ überdauern, sprich mit Rücklagen Konjunkturprogramme stemmen und Arbeitsplätze sichern, so der Finanzminister.
Stächele zeigt sich daher zufrieden, dass die Steuermehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro im Land ausschließlich zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden. „Das Sparpaket ist ein erster, richtiger und ehrlicher Aufschlag angesichts neuer Schulden während der Banken- und Wirtschaftskrise. Gerade vor einer Landtagswahl muss nun Kurs gehalten werden. Denn dem ersten Aufschrei wird der Respekt der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger folgen, die solides Haushalten zu Recht als Wesenskern konservativer Politik verstehen."
Die junge Generation würde zudem Ängstlichkeit vor der Sparpolitik nicht mehr verstehen und immer neue Schulden nicht als "gottgegeben" hinnehmen. „Anderenfalls werden den Lichterketten der Besitzstandgeneration bald schon die Protestzüge der Kinder und Jugendlichen folgen", so Minister Stächele.
„Sparen geht nicht durch Handauflegen und die Freiwilligkeit der Betroffenen lässt meist nur ein ‚spärliches Häufchen’ zurück", so der Finanzminister. Die Vorschläge zum Vorgriffsstundenmodell müssten diskutiert werden. Am Ende müsse aber immer der vom Koalitionsausschuss und den Regierungsfraktionen beschlossene Sparbeitrag von 160 Millionen Euro stehen. Für diese Diskussion sei vielleicht auch an die weiteren Sprengsätze im Landeshaushalt wie etwa die Versorgungsaufwendungen erinnert. Die Versorgungsausgaben für ausgeschiedene Landesbedienstete werden sich in den nächsten 20 Jahren von derzeit 3,3 Milliarden Euro auf etwa 5,7 Milliarden Euro erhöhen. Zur Einhaltung der Schuldenbremse müsse aber selbst ein finanzstarkes Land wie Baden-Württemberg die strukturellen Ausgaben um fünf Prozent, also nahezu 2 Milliarden Euro pro Jahr, zurückfahren. „Daher ist das 500-Millionen-Euro-Sparpaket nur ein leises Lüftchen gegenüber den Stürmen, die die öffentlichen Finanzen noch bewältigen müssen", betonte Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
