„Eine allgemeine Kreditklemme, d.h. eine Einschränkung des Gesamtkreditvolumens, liegt derzeit nicht vor. Vielmehr ist das Kreditvolumen in Deutschland seit Anfang 2008 um etwa 4 Prozent gestiegen. Allerdings ist die Dynamik der Kreditvergabe zwischen den einzelnen Bankengruppen und in den verschiedenen Unternehmenszweigen sehr unterschiedlich. Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben ihre Kreditvergabe deutlich ausgeweitet. Privatbanken sind dagegen zurückhaltend bei der Vergabe von Darlehen. Wir müssen wachsam bleiben und gegebenenfalls gegensteuern. Was dagegen Sorgen bereitet, ist die anhaltende Investitionsschwäche. Unternehmen tätigen dringend benötigte Anschaffungen nicht, da Unklarheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung besteht. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten muss man daher weitere steuerliche Erleichterungen im Unternehmensbereich schaffen, um das Eigenkapital und damit die Basis für Investitionen zu stärken.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Montag (24. August 2009) in Stuttgart.
Nach einer Untersuchung des ZEW, einem der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, liege keine allgemeine Kreditklemme vor. Danach steige das Kreditvolumen im gesamten Eurogebiet (ohne Deutschland) bis Ende 2008 stark an und gehe seitdem leicht zurück. Dagegen steige das Kreditvolumen in Deutschland seit Anfang 2008 moderat und kontinuierlich an. Während die Wachstumsrate der Kredite im Euroraum von mehr als 16 Prozent Anfang 2008 auf 4,13 Prozent im Juni 2009 zurückgegangen sei, steige die Veränderungsrate für das Kreditvolumen in Deutschland seit etwa eineinhalb Jahren stetig an und erreiche im Juni dieses Jahres ein Plus von fast 4 Prozent. Allerdings sei die Dynamik der Kreditvergabe in Deutschland in den verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich. Man müsse auch in Zukunft sehr wachsam sein, denn die anhaltend starken Umsatzeinbrüche zehrten das Eigenkapital vieler Unternehmen auf. Dadurch verschlechtere sich die Bonität von Unternehmen und damit deren Kreditwürdigkeit, so der Finanzminister.
Neben Bürgschaften der öffentlichen Hand zur Überbrückung der Wirtschaftskrise in berechtigten Einzelfällen seien daher Maßnahmen gefragt, welche die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen generell verbesserten. Schon vor der Krise sei beispielsweise der Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt worden. Dadurch habe man die Wirtschaft um etwa 5 Milliarden Euro entlastet. Im Zuge der Krise seien zahlreiche weitere Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen ergriffen worden. So seien die krisenverschärfenden Mantelkaufvorschriften befristet ausgesetzt und die Voraussetzungen für das Eingreifen der Zinsschranke entschärft worden. Gemeinsam mit der Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer auf 500.000 Euro seien Unternehmen in Höhe von fast 3 Milliarden Euro entlastet worden. Zudem sei die degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wieder eingeführt worden. Dadurch allein entstünde eine zusätzliche vorübergehende Entlastung in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro. Zur Beseitigung der „Investitionsklemme“ seien aber weitere Maßnahmen im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten zu schaffen. Darauf werde gerade Baden-Württemberg als Wirtschaftstandort drängen, so Stächele.
„In der gegenwärtigen Situation kommt es darauf an, dass die Kreditinstitute zwischen positiven Unternehmensperspektiven einerseits und aktuellen Problemen einzelner Unternehmen andererseits unterscheiden, damit es nicht zu einer Kreditklemme kommt. Sollte sich die Lage am Kreditmarkt aber verschlechtern, müssen wir handeln,“ betonte der Minister. So könne man auch über Veränderungen bei den Bilanzierungsvorschriften ernsthaft nachdenken. Hier gebe es zahlreiche krisenverschärfende Elemente. Die Eigenkapitalregeln von Basel II sollten in diesem Lichte überarbeitet und die notwendige europäische Mitwirkung dazu eingefordert werden. Eine weitere Baustelle seien die Kreditversicherer, die ihre Linien im Zuge der Wirtschaftskrise deutlich reduziert haben. Es müsse dafür gesorgt werden, dass diese ihrer wichtigen Rolle im Rahmen der Mittelstandsfinanzierung wieder besser gerecht würden, so der Finanzminister.
Quelle:
Finanzministerium
