„Im Jahr 2030 wird das Land etwa 156.000 Versorgungs-empfänger haben. Damit werden sich die Versorgungsausgaben des Landes von derzeit 2,8 Milliarden Euro auf rund 6,1 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Diesen finanzpolitischen Sprengsatz müssen wir entschärfen und entschieden handeln: Zukünftige Einkommensteigerungen im Beamtenbereich müssen in den nächsten Jahren teilweise und stärker als bisher zur Bewältigung der Vorsorgeaufwendungen genutzt werden. Nur so kann das Niveau der Altersversorgung gehalten werden, ohne die nachfolgenden Steuerzahler zu strangulieren. Dazu gehört auch, dass Einsparpotentiale aus der demografischen Entwicklung - auch als „demografische Rendite“ bezeichnet - dem allgemeinen Haushalt und damit der Finanzierung von Versorgungsausgaben zugute kommen. Beispielsweise muss sich der Rückgang der Schülerzahlen auch in einer sinkenden Zahl der Lehrer widerspiegeln.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele anlässlich der länderübergreifenden Veranstaltung „Gute und nachhaltige Haushalts- und Wirtschaftsführung“ in Stuttgart.
„Wir stehen vor einer großen Herausforderung, die bereits rollende „Pensionslawine“ zu bewältigen“, so der Minister. Man habe bereits gehandelt und durch gesetzliche Maßnahmen das Versorgungsniveau deutlich abgesenkt. Weiterhin sei neben der bereits seit 1999 vorhandenen Versorgungsrücklage ein weiterer Versorgungsfonds eingerichtet und im Jahr 2007 mit 500 Millionen Euro ausgestattet worden. Im Weiteren würde im Rahmen der Dienstrechtsreform das Pensionsalter der baden-württembergischen Beamten im Gleichklang mit der Bundesregelung auf 67 Jahre angehoben.
Dies sei aber nur ein Teilaspekt von drängenden Handlungsfeldern, denn die öffentlichen Hände hätten in der Vergangenheit immer gute Gründe gefunden, Kreditaufnahmen zu rechtfertigen. Daher sei der Schuldenberg nach der Wiedervereinigung immer weiter angewachsen. Fatal sei gewesen, dass auch bei vergleichsweise guter Einnahmenlage neue Schulden aufgenommen worden seien. Seit 1990 sei die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Baden-Württemberg nur einmal mit minus 1,1 Prozent rückläufig gewesen. Jetzt werde ein Rückgang von 8 Prozent erwartet. Das jahrzehntelange "Leben über die Verhältnisse" führe aber mittel- und langfristig dazu, dass der finanzielle Handlungsspielraum künftiger Generationen immer geringer werde. Daher müsse sich der Staat einer konsequenten Aufgabenkritik stellen. Die zentrale Frage laute: „Muss der Staat auch in Zukunft für alle Dinge zuständig sein, die er heute finanziert?“ Liebgewonnene Erbhöfe und Besitzstände seien dabei nicht sakrosankt. Im nächsten wirtschaftlichen Aufschwung hätten alle öffentlichen Haushalte einen konsequenteren finanzpolitischen Kurs einzuschlagen. „Die Konsolidierung der staatlichen Finanzen bleibt eine große Herausforderung“, sagte Minister Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
