Infrastrukturfinanzierung

Land und Landkreistag einigen sich über Finanzierung des Unterhalts von Bundes- und Landesstraßen

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Zusammen mit dem Landkreistag haben wir eine wichtige Lösung gefunden, um im Sinne der Bevölkerung und der Wirtschaft ein sicheres und leistungsfähiges Straßennetz zu garantieren“, so Staatssekretär Klaus-Peter Murawski am 20. März 2014 anlässlich der Einigung zwischen Land und Landkreistag über die Unterhaltungsmittel für Bundes- und Landesstraßen. Danach erhalten die Landkreise bis 2018 rund 280 Millionen Euro für den Straßenunterhalt. Finanzminister Nils Schmid sagte: „Mit der jetzt gefundenen Lösung verbessern wir den Straßenunterhalt und sorgen damit für sichere und intakte Straßen. Dadurch leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.“

Mit dem Kompromiss beenden beide Verhandlungspartner einen seit Jahren bestehenden Konflikt zwischen Land und Kreisen, der schon unter Erwin Teufel entstanden ist und von den früheren Landesregierungen nie aufgelöst wurde. „Die nun beschlossenen Unterhaltungsmittel des Landes stellen die Verkehrssicherheit auf Bundes- und Landesstraßen sicher. Jetzt kann Schluss gemacht werden mit Schlaglöchern und Straßensperrungen. Für Land und Kreise gibt es endlich Planungssicherheit für die nächsten Jahre“, sagte Murawski.

Der Landkreistag hat gestern auf einer Landrätekonferenz dem Kompromissvorschlag zugestimmt. „Beide Seiten mussten sich aufeinander zubewegen, um diesen Kompromiss zu erreichen. Bei den Landkreisen sind bei der Straßenunterhaltung in den vergangenen Jahren Verluste von 42 Millionen Euro entstanden, auf die wir im Rahmen der erzielten Einigung verzichtet haben. Wir sind jetzt aber froh darüber, dass uns in Zukunft ausreichend Mittel des Landes für die Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt ist es ein guter Kompromiss nach langwierigen Verhandlungen“, betonte der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter.

Weitere Meldungen

Grundsteinlegung Ersatzbau Chemie Hochschule Reutlingen Außenperspektive
Vermögen und Bau

Grundstein für den Neubau Chemie der Hochschule Reutlingen gelegt

Familie bei der Gartenarbeit
Grundsteuer

Grundsteuer: Transparenzregister geht offline

Podcast

Wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus, Danny Bürkli?

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Bau

Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bruchsal eingestellt

Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg Agri PV-Anlage
Vermögen und Bau

Energieeinsparungen in den Landesgebäuden

Ackerfläche, im Hintergrund Bäume und blauer Himmel
Vermögen und Bau

Schanzacker: Umweltgutachten zur Bebaubarkeit liegt vor

Podcast

Stirbt die Wahrheit durch KI, Christian Stöcker?

Visualisierung des Neubaus der DHBW Heidenheim
Vermögen und Bau

Neubau an die DHBW Heidenheim übergeben

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen steigen nur gering

Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin (links) und Finanzminister Dr. Danyal Bayaz (rechts)
Vermögen und Bau

Minister Bayaz übernimmt Patenschaft für Brillenpinguin in der Wilhelma

Visualisierung Polizeirevier Bad Säckingen
Vermögen und Bau

Spatenstich für neues Polizeirevier in Bad Säckingen

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Arbeiten am Universitätsklinikum Heidelberg beginnen

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Vermögen und Bau

Generalsanierung des Sternbaus der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden