Die Kommunen in Baden-Württemberg erhalten vom Land im September 978 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs überwiesen. Darin enthalten ist auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 115 Millionen Euro. Insgesamt fließen damit 140 Millionen Euro das heißt 17 Prozent, mehr als im Vorjahreszeitraum in die kommunalen Kassen. „Dieses sehr gute Ergebnis ist vor allem auf die äußerst erfreuliche Entwicklung der Gemeinschaftssteuereinnahmen des Landes zurückzuführen. An diesen Einnahmen sind die Kommunen mit 23 Prozent beteiligt. Die Zahlungen aus dem Finanzausgleich stärken die Kommunen und unterstreichen die gute Partnerschaft zwischen dem Land und unseren Gemeinden.“ Dies betonte Finanzminister Gerhard Stratthaus am Freitag (7. September 2007) in Stuttgart.
Betrachtet man die Zahlungen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres, dann stiegen die Netto-Leistungen an die Kommunen gegenüber dem Vorjahr sogar auf 3 Milliarden Euro, das heißt um 22 Prozent. Dieser Zuwachs kommt vor allem auch den finanzschwächeren Kommunen zugute. Sie erhalten so genannte Schlüsselzuweisungen für fehlende eigene Steuereinnahmen, über die sei frei verfügen können. Mit diesen Mitteln werde erreicht, dass alle Gemeinden über eine angemessene Finanzausstattung verfügen. Gleichzeitig würden übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden ausgeglichen, so Stratthaus. Diese Schlüsselzuweisungen liegen mit einem Plus von 24 Prozent leicht über dem Durchschnitt der Gesamtzuweisungen.
„Die gute Finanzausstattung hilft den Kommunen in Baden-Württemberg, ihre vielfältigen Aufgaben selbstverantwortlich zu erledigen und schafft ausreichende Gestaltungsspielräume. Die Gemeinden tragen so positiv zur Entwicklung des gesamten Landes bei. Deshalb bilden die Leistungen für den kommunalen Finanzausgleich seit jeher einen zentralen Baustein im Landeshaushalt“, erklärte der Finanzminister. Die hervorragende Entwicklung der Steuereinnahmen ermögliche es den Kommunen auch, ihren Konsolidierungskurs fortzusetzen. Ein Großteil der Gemeinden würde bei diesen Bemühungen von kräftig sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen unterstützt. Diese lagen im ersten Halbjahr 2007 mit knapp 2,6 Milliarden Euro um 15 Prozent höher als im Vorjahr.
Quelle:
Finanzministerium
