„Auf allen Verwaltungsebenen unnötige Bürokratie abzubauen, ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Denn für unternehmerisches und bürgerschaftliches Engagement gilt es, mehr Freiräume zu schaffen. Baden-Württemberg geht dabei mit gutem Beispiel voran. Die Landesregierung hat bereits 2004 einen Landebeauftragten für Bürokratieabbau eingesetzt. Seit 24. Februar diesen Jahres ist diese Aufgabe im Finanzministerium angesiedelt. Bundesweit ist die Bestellung eines Beauftragten in diesem Bereich bisher einzigartig. Baden-Württemberg konnte beim Abbau von Bürokratie schon deutliche Erfolge erzielen. Innerhalb der letzten Jahre konnten wir beispielsweise die Anzahl der Verwaltungsvorschriften im Land um zwei Drittel reduzieren." Dies sagte Finanzstaatssekretär und Landesbeauftragter für Bürokratieabbau Dr. Stefan Scheffold am Donnerstag (22. Juli 2010) in Calw anlässlich einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU Baden-Württemberg.
Der Schwerpunkt der Arbeit des Bürokratiebeauftragten liege bei der Verhinderung neuer Bürokratie. Daher würden alle Landesgesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften vor Erlass durch den Beauftragten für Bürokratieabbau auf ihr Entbürokratisierungspotential hin überprüft. Dadurch könnten Vereinfachungsvorschläge bereits in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Im vergangenen Jahr habe man beispielsweise über 200 Vorschriften untersucht und in vielen Fällen Vereinfachungen angeregt. In diesem Jahr seien es schon knapp 80 Regelungen gewesen. „Ich habe dabei festgestellt," betonte Staatssekretär Dr. Scheffold, „dass die Zielsetzung Bürokratieabbau bereits bei vielen Vorschriften berücksichtigt wird. Aber wir können immer noch besser werden. Dies kommt auch der Wirtschaft zugute. Bürokratieabbau ist ein entscheidendes Instrument zur Wirtschaftsförderung. Denn bürokratischer Aufwand kann gerade für die Unternehmen hohe Kosten verursachen," erklärte Dr. Scheffold.
Daneben sei der Landesbeauftragte unabhängiger Ansprechpartner für Bürger, Wirtschaft und Kommunen in allen Bürokratiefragen. Jeder Internetnutzer könne über die Homepage des Finanzministeriums eigene Anregungen zur Deregulierung einbringen. "Der direkte Kontakt zu Bürgern und Unternehmen im Land ist mir besonders wichtig. Dadurch erfahre ich unmittelbar von den Betroffenen, wo Handlungsbedarf besteht. Die Anregungen können so Eingang in die politische Debatte finden," sagte der Finanzstaatssekretär abschließend.
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Weitere Informationen zum Landesbeauftragten für Bürokratieabbau erhalten Sie im Internet auf der Homepage des Finanzministeriums Baden-Württemberg - Bürokratieabbau - Beauftragter der Landesregierung.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
