Der Landtag hat am Mittwoch (22. Februar 2017) den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von 47,86 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.
Für Finanzministerin Edith Sitzmann ist das aber nur der Anfang: "Unser ehrgeiziger Anspruch ist: auch 2018 keine neuen Schulden, auch 2019 keine neuen Schulden und darüber hinaus selbstredend auch nicht", sagte sie während der Debatte im Landtag von Baden-Württemberg. Erstmals seit den 1960er Jahren werde die Landesregierung in einer gesamten Legislaturperiode ohne neue Schulden auskommen. "Wir machen Schluss mit der Politik auf Pump", stellte die Ministerin fest.
Der Haushalt sei ein Haushalt für alle Menschen in Baden-Württemberg. Alle Bereiche seien im Blick: von der Justiz über die Landwirtschaft und den Verkehr, die Krankenhäuser und die Integration bis zum Natur- und Klimaschutz. Mehr als jeder fünfte Euro aus dem Landeshaushalt 2017 fließe in den Etat des Kultusministeriums und damit in die Bildung der Kinder, so Sitzmann. Mehr als jeder zehnte Euro sei für Wissenschaft und Kunst vorgesehen. 3,7 Milliarden Euro seien es für die innere Sicherheit und die Digitalisierung - mehr als jeder zwölfte Euro. Die Kommunen im Land erhielten im Haushaltsjahr 2017 insgesamt 10,1 Milliarden Euro für ihre Aufgaben.
"Ein solides Fundament für eine gute Aufgabenerfüllung" ist der Haushalt 2017, den das Parlament nun verabschiedet hat, für Ministerin Sitzmann: "Gleichzeitig stellen wir damit die Weichen für eine solide Zukunft."
