Landeshaushalt

Landesregierung beendet Politik auf Pump

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Finanzministerin Edith Sitzmann bei ihrer Haushaltsrede im Landtag (Foto: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg)

Der Landtag hat am Mittwoch (22. Februar 2017) den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von 47,86 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.

Für Finanzministerin Edith Sitzmann ist das aber nur der Anfang: "Unser ehrgeiziger Anspruch ist: auch 2018 keine neuen Schulden, auch 2019 keine neuen Schulden und darüber hinaus selbstredend auch nicht", sagte sie während der Debatte im Landtag von Baden-Württemberg. Erstmals seit den 1960er Jahren werde die Landesregierung in einer gesamten Legislaturperiode ohne neue Schulden auskommen. "Wir machen Schluss mit der Politik auf Pump", stellte die Ministerin fest.

Der Haushalt sei ein Haushalt für alle Menschen in Baden-Württemberg. Alle Bereiche seien im Blick: von der Justiz über die Landwirtschaft und den Verkehr, die Krankenhäuser und die Integration bis zum Natur- und Klimaschutz. Mehr als jeder fünfte Euro aus dem Landeshaushalt 2017 fließe in den Etat des Kultusministeriums und damit in die Bildung der Kinder, so Sitzmann. Mehr als jeder zehnte Euro sei für Wissenschaft und Kunst vorgesehen. 3,7 Milliarden Euro seien es für die innere Sicherheit und die Digitalisierung - mehr als jeder zwölfte Euro. Die Kommunen im Land erhielten im Haushaltsjahr 2017 insgesamt 10,1 Milliarden Euro für ihre Aufgaben.

"Ein solides Fundament für eine gute Aufgabenerfüllung" ist der Haushalt 2017, den das Parlament nun verabschiedet hat, für Ministerin Sitzmann: "Gleichzeitig stellen wir damit die Weichen für eine solide Zukunft." 

Zur Rede von Ministerin Sitzmann (PDF)

Weitere Meldungen

Visualisierung Polizeirevier Bad Säckingen
Vermögen und Bau

Spatenstich für neues Polizeirevier in Bad Säckingen

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Arbeiten am Universitätsklinikum Heidelberg beginnen

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Vermögen und Bau

Generalsanierung des Sternbaus der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Podcast

Warum legen Frauen erfolgreicher an, Frau Löhr?

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
Interview

„Vielleicht bin ich im Gegensatz zu Friedrich Merz auch einfach nur old fashioned“

Studenten im Hörsaal
Finanzen

Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Deutsch-Französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl, Blick auf Rhein mit Schiff
Vermögen und Bau

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Finanzminister Danyal Bayaz steht vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart, angelehnt an eine Glasfassade, die Details der Gebäudestruktur widerspiegelt.
Podcast

„Warum geht ihr an Schulen?“

Amtsgericht Böblingen - Innenbereich, ein Mann von der Justiz läuft durch einen langen Flur im Gebäude
Vermögen und Bau

Amtsgericht Böblingen saniert und erweitert

Podcast

Wie Deutschland wieder erfolgreich sein kann - mit Rainer Neske

Visualisierung der Kelten Erlebniswelt
Vermögen und Bau

Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Kelten-Erlebniswelt haben begonnen

Zentrales Prozessgebäude Freiburg Gebäudeansicht von Außen
Vermögen und Bau

Übergabe zentrales Prozessgebäude in Freiburg