Die Deckungslücke im Haushalt des Landes wird in den kommenden Jahren geringer ausfallen als bislang prognostiziert. Die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020, die die Landesregierung an diesem Dienstag (20. Dezember) beschlossen hat, weist für das Jahr 2018 eine Differenz zwischen voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben von 1,19 Milliarden Euro aus. Bislang war die Landesregierung von einer Deckungslücke von rund 2,3 Milliarden Euro ausgegangen. Für das Jahr 2020 sieht die aktuelle Mittelfristige Finanzplanung eine Deckungslücke von 1,9 Milliarden Euro vor statt bisher angenommener knapp 3 Milliarden Euro.
„Die geplante Konsolidierung im Jahr 2017 wirkt“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. Im Entwurf des Haushalts, den die Ministerin vorige Woche in den Landtag einbrachte, sind strukturelle Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro vorgesehen. Sie werden in der Zuständigkeit der Ministerien, seitens der Kommunen und durch Einspareffekte im Personalbereich erbracht. „Die strukturellen Einsparungen wirken nicht nur einmalig, sondern dauerhaft. So sichern wir nachfolgenden Generationen finanzielle Gestaltungsspielräume.“
Neben der vorgesehenen Konsolidierung schlägt sich nieder, dass weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Damit sinken die vorgesehenen Ausgaben für Unterbringung, Betreuung und Integration. Auch die positive konjunkturelle Entwicklung und damit einhergehende Steuermehreinnahmen sind in der aktualisierten Mittelfristigen Finanzplanung einberechnet.
Die Landesregierung plant in den kommenden Jahren, keine neuen Schulden aufzunehmen. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht zudem einen kontinuierlichen Abbau der Verschuldung des Landes vor. Entsprechend dem Haushaltsentwurf 2017 sollen im kommenden Jahr nahezu 300 Millionen Euro in den Abbau der impliziten Verschuldung fließen. 123 Millionen Euro davon sind für den Erhalt von Straßen und Landesgebäuden eingeplant. Bis zum Jahr 2020 erhöht sich der Betrag zum Schuldenabbau auf mehr als 1,2 Milliarden Euro. Inwiefern das Geld in den Abbau der Kreditmarktschulden oder der impliziten Verschuldung fließt, wird im Rahmen des jeweiligen Staatshaushaltsplans entschieden.
„Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Innovation - das haben wir uns in der Landesregierung zum Ziel gemacht. Und das setzen wir auch in der Finanzpolitik um“, stellte Finanzministerin Sitzmann fest. „Die Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 zeigt genau das. Wir stellen die Finanzen des Landes auf eine solide Basis.“
Weitere Informationen
Die Mittelfristige Finanzplanung weist die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben des Landes für die kommenden Jahre in Grundzügen aus. Sie ist ein Planungs- und Informationsinstrument der Landesregierung.
Die Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020, die die Landesregierung nun beschlossen hat, basiert auf den Daten zum Haushaltsjahr 2016 zum Stand des dritten Nachtragshaushalts sowie auf dem Entwurf des Staatshaushaltsplans für das Jahr 2017. Die endgültige Fassung der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 wird vorgelegt, sobald der Landtag den Haushalt 2017 beschlossen hat
