Nach Gründung der Landesimmobiliengesellschaft im April 2006 hat das beauftragte Konsortium aus dem Immobilienunternehmen Sireo Real Estate und der LBBW im Mai 2006 seine Arbeit aufgenommen. Zunächst wurden die Pilotbezirke Freiburg und Heilbronn überprüft. Im Rahmen dieses Projekts wird der Immobilienbestand des Landes auf seine Vermarktungs- und Entwicklungspotenziale untersucht. Entstehende Vermarktungserlöse sollen zur Schuldenreduzierung eingesetzt werden. Über den aktuellen Stand dieser Untersuchung berichtete Finanzminister Gerhard Stratthaus heute (29. Januar 2007) in Stuttgart.
Die Landesregierung sei sich einig darüber, dass keine Sale-and-rent-back-Transaktionen in großem Umfang realisiert werden sollen. Der Finanzminister verwies dabei auf andere Bundesländer, die bereits durch sehr umfangreiche Rückmietungslösungen kurzfristig hohe Verkaufserlöse erzielt hätten. „Auf Basis der Untersuchungen des Konsortiums ist die Landesregierung zum Schluss gekommen, dass solche groß angelegten Paketverkäufe für das Land derzeit keine wirtschaftliche Lösung darstellen“, so Stratthaus. Für die von der Landesverwaltung genutzten Objekte sei nach derzeitigem Stand kaum abschätzbar ob, in welchem Umfang und für wie lange diese an einem konkreten Standort noch benötigt würden. Für die meisten dieser Objekte rechne man, dass eher eine langfristige Anmietung erforderlich wäre. Er schloss nicht aus, dass in Einzelfällen, insbesondere bei einer kürzeren Mietdauer, Sale-and-rent-back-Modelle Sinn machen könnten. Auch der Rechnungshof, der an diesem Verfahren beteiligt war, kam zu derselben Ansicht.
Die weitere Arbeit der Landesimmobiliengesellschaft werde sich daher im Wesentlichen auf die Analyse und gegebenenfalls auf die Vermarktung entbehrlicher Objekte zur Bestandsbereinigung konzentrieren. Das betreffe insbesondere Erbbaugrundstücke und Immobilien, die durch die Verwaltungsreform frei geworden seien. Darüber hinaus werde sie sich auch mit der Ermittlung und Nutzung von Projektentwicklungspotenzialen beschäftigen. „Durch die Optimierung der Unterbringung und Überprüfung des Raumbedarfs versprechen wir uns noch weiteres Einsparpotenzial“, unterstrich Finanzminister Gerhard Stratthaus.
Das ursprünglich gesetzte Ziel, durch die Verkäufe der Landesimmobiliengesellschaft 300 Millionen Euro zu erlösen, könne allerdings kurzfristig nicht erreicht werden, erläuterte Stratthaus. Denn das Land habe bereits mit der Vermarktung entbehrlicher Projekte in den Jahren 2004 bis 2006 mehr als 350 Millionen Euro erzielt. „Der Landesregierung geht es aber auch nicht um den schnellen Euro, sondern um eine langfristige Immobilienstrategie“, betonte Finanzminister Stratthaus.
Quelle:
Finanzministerium
