„Die Stadt Aulendorf ist mit einer Verschuldung von rd. 64 Mio. Euro die am höchsten verschuldete Kommune in Baden-Württemberg (rd. 6.400 Euro je Einwohner). Zudem ist ihre finanzielle Situation durch defizitäre Verwaltungshaushalte geprägt. Die Stadt ist daher nicht in der Lage, ihre Verschuldung mit eigenen Mitteln zu meistern und einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der Ministerrat hat daher am 23. November beschlossen, die Stadt Aulendorf im Wege der Hilfe zur Selbsthilfe zu unterstützen. Vorgesehen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Land und Stadt mit einer Laufzeit von 2010 bis 2012 und der Möglichkeit einer Verlängerung bis 2015. Ab 2016 soll die Stadt ihre Aufgaben ohne weitere Hilfe bewältigen können.“ Dies teilte Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer am Dienstag (24. November 2009) in Stuttgart mit.
Die Stadt Aulendorf solle aufgrund dieses Vertrages von 2010 bis 2012 einen jährlichen Zinszuschuss von 2,3 Mio. Euro erhalten, der bei einer Vertragsverlängerung bis 2015 in den Folgejahren reduziert werden solle. Die Stadt solle sich im Gegenzug verpflichten, ihren Haushalt durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen zu entlasten. Eine Entscheidung darüber, welche Maßnahmen im Einzelnen zu ergreifen sind, obliege allein der Stadt. Dieser jährlich von der Stadt zu erbringende Konsolidierungsbeitrag solle schrittweise angehoben werden.
Fleischer weiter: „Bei Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Stadt Aulendorf in 2013 als Bonus eine Tilgungshilfe von 18 Mio. Euro erhalten. Eine weitere Tilgungshilfe von 10 Mio. Euro stellen wir bei Erreichen der bei Vertragsverlängerung zu vereinbarenden Konsolidierungsziele in Aussicht.“
Mit diesem Paket werden sich die Schulden von Aulendorf von jetzt 64 Mio. Euro zunächst auf rd. 41,1 Mio. Euro (2013) reduzieren. Bei einer Vertragsverlängerung würde die Verschuldung unter Berücksichtigung der in Aussicht gestellten zusätzlichen Tilgungshilfe bis auf rd. 26,8 Mio. Euro (2016) zurückgeführt. Aulendorf bliebe damit trotz der Landeshilfen weiterhin die am höchsten verschuldete Gemeinde des Landes, könne aber ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die finanziellen Hilfen bis 2013 haben einen Gesamtumfang von zunächst 24,9 Mio. Euro, der bis 2016 auf insgesamt 39,2 Mio. Euro steigen könnte.
„Die kommunalen Landesverbände haben an der Gestaltung des Maßnahmenpakets für Aulendorf mitgewirkt. Mit ihnen ist vereinbart, dass die Unterstützungsleistungen für Aulendorf je zur Hälfte von Land und Kommunen getragen werden. Dafür und für ihre konstruktive Mitarbeit danke ich Ihnen herzlich,“ so Fleischer abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
