„Die Steuereinnahmen unserer Kommunen gehen wieder nach oben. Nach einem deutlichen Einbruch in Folge der Banken- und Finanzmarktkrise ist dies erfreulich. Denn die gute Finanzausstattung der baden-württembergischen Städte und Gemeinden ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Allein die Zuweisungen durch das Land nach dem Finanzausgleichsgesetz werden sich im nächsten Jahr um 265 Millionen Euro erhöhen. Die Gesamtleistungen an die Kommunen werden daher 2011 voraussichtlich 5,9 Milliarden Euro betragen." Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Montag (3. Januar 2011).
Zudem könnten die Kommunen mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Für 2011 wird es einen Steuerzuwachs von fast 3 Prozent geben. Das sei ein Plus von etwa 275 Millionen Euro auf nun insgesamt 9,9 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesen positiven Entwicklungen werden die kommunalen Finanzprobleme zwar nicht beseitigt, aber spürbar erleichtert. Besonders positiv trägt dazu die Gewerbesteuer bei. So könne hier voraussichtlich ein Zuwachs von rund 10 Prozent verzeichnet werden. Aber wir sind noch nicht über dem Berg. Ohne eine konsequente und nachhaltige Konsolidierung wird uns die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten nicht gelingen. Dies gilt für Land und Kommunen gleichermaßen", sagte Finanzminister Willi Stächele.
Die baden-württembergischen Kommunen stünden unter den alten Flächenländern bei der Verschuldung pro Kopf am besten da, so Stächele weiter. Dies sei zuallererst der generationengerechten und nachhaltigen Arbeit der Verantwortungsträger in unseren Städten und Gemeinden zu verdanken. Aber die notwendige Sanierung der öffentlichen Haushalte bleibe dennoch vordringlich.
Im Hinblick auf die Arbeit der Gemeindefinanzkommission mahnte der Finanzminister Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen an. "Aus Berlin wurde die berechtigte Erwartung geweckt, dass die Finanzkraft der Kommunen gestärkt wird. Diese muss nun auch durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden. Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg der Reform der Kommunalfinanzen ist die Entlastung der Städte und Gemeinden bei den explodierenden Sozialausgaben", so Stächele. "Hier müssen nun Taten folgen. Die Finanzpartnerschaft mit den Kommunen darf keine leere Worthülse sein."
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
