"Nach der von der Landesregierung beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung wird die Neuverschuldung bis 2014 auf Null abgesenkt. Damit ist der weitere Konsolidierungspfad vorgezeichnet. Mit dem Sparpaket haben wir einen guten ersten Aufschlag gemacht. Die bei der Aufstellung der Haushaltspläne ab 2012 noch zu schließenden Deckungslücken sollten uns aber zugleich ermahnen, den Weg der strikten Konsolidierung weiter zu gehen", sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch (15. Dezember 2010) in Stuttgart.
Den Berechnungen der mittelfristigen Steuereinnahmen liegen die Ergebnisse der November-Steuerschätzung für das Jahr 2010 zu Grunde. Die Einnahmen sind bis zum Jahr 2014 fortgeschrieben worden. "Inzwischen ist die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Die Folgen der Finanzkrise belasten die öffentlichen Haushalte aber noch immer. Nach dem Einbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2009 um mehr als 11 Prozent werden die Steuereinnahmen erst im Jahr 2014 wieder auf dem Stand vor der Krise sein", fuhr Stächele fort.
Dies erkläre die noch zu schließenden Deckungslücken von rund drei Milliarden Euro jährlich in den Jahren 2012 bis 2014. Verschärfend wirke sich hier insbesondere der strukturelle Anstieg der Personal- und Versorgungsausgaben um eine Milliarde Euro allein in den letzten drei Jahren aus. Für nächstes Jahr sei ein weiterer Anstieg um 500 Millionen zu erwarten. Vor diesem Hintergrund seien weitere Sparanstrengungen unerlässlich, betonte der Finanzminister.
"Die Nettokreditaufnahme wird mittelfristig stark verringert werden. Für das Jahr 2010 ergibt sich wegen der Verwendung der Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro eine Neuverschuldung von 1.646 Millionen Euro. Im Jahr 2011 können wir mit Hilfe des Sparpakets die Kreditaufnahme auf 1.010 Millionen Euro senken. Für das Jahr 2012 und 2013 ist ein Absenken der Neuverschuldung auf 700 und 400 Millionen Euro geplant. Die mittelfristige Finanzplanung setzt mit einem detaillierten Tilgungsplan die Vorgaben der Schuldenbremse um. Im Jahr 2014 wollen wir dann wieder die schwarze Null erreichen", so Stächele.
"Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass es richtig war, Steuermehreinnahmen und Sparpaket vollumfänglich zur Rückführung der Neuverschuldung einzusetzen. Jetzt müssen wir mit weiterem Ehrgeiz das Ziel der Nullverschuldung verfolgen", sagte Finanzminister Willi Stächele abschließend.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
