Finanzpolitik

Ministerrat beschließt mittelfristige Finanzplanung 2010 bis 2014

Berechne Lesezeit
  • Teilen

"Nach der von der Landesregierung beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung wird die Neuverschuldung bis 2014 auf Null abgesenkt. Damit ist der weitere Konsolidierungspfad vorgezeichnet. Mit dem Sparpaket haben wir einen guten ersten Aufschlag gemacht. Die bei der Aufstellung der Haushaltspläne ab 2012 noch zu schließenden Deckungslücken sollten uns aber zugleich ermahnen, den Weg der strikten Konsolidierung weiter zu gehen", sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch (15. Dezember 2010) in Stuttgart.

Den Berechnungen der mittelfristigen Steuereinnahmen liegen die Ergebnisse der November-Steuerschätzung für das Jahr 2010 zu Grunde. Die Einnahmen sind bis zum Jahr 2014 fortgeschrieben worden. "Inzwischen ist die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Die Folgen der Finanzkrise belasten die öffentlichen Haushalte aber noch immer. Nach dem Einbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2009 um mehr als 11 Prozent werden die Steuereinnahmen erst im Jahr 2014 wieder auf dem Stand vor der Krise sein", fuhr Stächele fort.

Dies erkläre die noch zu schließenden Deckungslücken von rund drei Milliarden Euro jährlich in den Jahren 2012 bis 2014. Verschärfend wirke sich hier insbesondere der strukturelle Anstieg der Personal- und Versorgungsausgaben um eine Milliarde Euro allein in den letzten drei Jahren aus. Für nächstes Jahr sei ein weiterer Anstieg um 500 Millionen zu erwarten. Vor diesem Hintergrund seien weitere Sparanstrengungen unerlässlich, betonte der Finanzminister.

"Die Nettokreditaufnahme wird mittelfristig stark verringert werden. Für das Jahr 2010 ergibt sich wegen der Verwendung der Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro eine Neuverschuldung von 1.646 Millionen Euro. Im Jahr 2011 können wir mit Hilfe des Sparpakets die Kreditaufnahme auf 1.010 Millionen Euro senken. Für das Jahr 2012 und 2013 ist ein Absenken der Neuverschuldung auf 700 und 400 Millionen Euro geplant. Die mittelfristige Finanzplanung setzt mit einem detaillierten Tilgungsplan die Vorgaben der Schuldenbremse um. Im Jahr 2014 wollen wir dann wieder die schwarze Null erreichen", so Stächele.

"Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass es richtig war, Steuermehreinnahmen und Sparpaket vollumfänglich zur Rückführung der Neuverschuldung einzusetzen. Jetzt müssen wir mit weiterem Ehrgeiz das Ziel der Nullverschuldung verfolgen", sagte Finanzminister Willi Stächele abschließend.

Quelle:

Finanzministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Arbeiten am Universitätsklinikum Heidelberg beginnen

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
Vermögen und Bau

Generalsanierung des Sternbaus der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Start für das Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Finanzminister Danyal Bayaz lehnt an einem Geländer, im Hintergrund sind moderne Bürogebäude am kleinen Schlossplatz in Stuttgart zu sehen.
Gastbeitrag

So können die Extra-Schulden ein Erfolg für Deutschland werden

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Podcast

Warum legen Frauen erfolgreicher an, Frau Löhr?

Finanzminister Danyal Bayaz im Gespräch / Foto: Marijan Murat/dpa
Interview

„Vielleicht bin ich im Gegensatz zu Friedrich Merz auch einfach nur old fashioned“

Studenten im Hörsaal
Finanzen

Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet

Deutsch-Französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl, Blick auf Rhein mit Schiff
Vermögen und Bau

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Finanzminister Danyal Bayaz steht vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart, angelehnt an eine Glasfassade, die Details der Gebäudestruktur widerspiegelt.
Podcast

„Warum geht ihr an Schulen?“

Amtsgericht Böblingen - Innenbereich, ein Mann von der Justiz läuft durch einen langen Flur im Gebäude
Vermögen und Bau

Amtsgericht Böblingen saniert und erweitert

Bild von Außen vom Finanzamt Bad Urach
Amtsleiterwechsel

Neuer Leiter des Finanzamts Bad Urach

Podcast

Wie Deutschland wieder erfolgreich sein kann - mit Rainer Neske

Visualisierung der Kelten Erlebniswelt
Vermögen und Bau

Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Kelten-Erlebniswelt haben begonnen

Zentrales Prozessgebäude Freiburg Gebäudeansicht von Außen
Vermögen und Bau

Übergabe zentrales Prozessgebäude in Freiburg