„Die mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 steht im Zeichen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte Deutschlands. Baden-Württemberg ist hiervon als Exportland mit einem geschätzten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in 2009 von real 8 Prozent besonders stark betroffen. Die Aufnahme neuer Kredite in den Jahren 2012 und 2013 lässt sich daher nicht vermeiden. Das zentrale finanzpolitische Ziel der Landesregierung bleibt jedoch, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten und die Gesamtverschuldung des Landes nur vorübergehend auszuweiten. Eine bessere Wirtschafts- und Steuerentwicklung darf nur für die Begrenzung der Schulden eingesetzt werden. Der Haushaltskonsolidierung muss nach Überwindung der Krise, wenn sich die Wirtschaft auf einem stabilen Wachstumspfad befindet, wieder höchste Priorität zukommen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch 13. Januar 2010).
Der Mittelfristigen Finanzplanung liege für das Jahr 2009 der Soll-Ansatz des Staatshaushaltsplan 2009 unter Berücksichtigung der drei Nachträge und für die Jahre 2010 und 2011 der Soll-Ansatz des Entwurfs des Staatshaushaltsplan 2010/2011 zu Grunde. Die Jahre 2012 und 2013 basierten auf den fortgeschriebenen Steuereinnahmen der November-Steuerschätzung 2009 und den Meldungen der Ressorts. Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes seien berücksichtigt, so Stächele.
Die Mittelfristige Finanzplanung weise in den Planungsjahren 2012 und 2013 Deckungslücken von 3,55 Milliarden Euro und 3,48 Milliarden Euro aus, so der Minister. Der Grund hierfür liege vor allem im starken Rückgang der Steuereinnahmen in 2009 und 2010 sowie der anschließend nur langsamen Erholung. Es sei das Ziel, möglichst schnell wieder zur Null-Neuverschuldung zurückzukehren. Daher sollen 2012 maximal 900 bis 1.400 Millionen Euro und 2013 maximal 700 bis 900 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden.
„Im Jahr 2014 wollen wir wieder ohne neue Schulden auskommen. Zur Schließung der verbleibenden Deckungslücken in 2012 und 2013 bedarf es enormer Anstrengungen. Ohne größte Haushaltsdisziplin und schmerzhafte Einschnitte in vielen Bereichen wird dies nicht gelingen. Angesichts dieser dramatischen Lage kann keiner Besitzstände und liebgewonnene Erbhöfe verteidigen. Es muss ein rigoroser Bewusstseinswandel einsetzen, der der Tatsache Rechnung trägt, dass es ein ‚Weiter-so’ nicht gibt“, kündigte Stächele an.
Für die in den Jahren 2010 und 2011 erforderliche Kreditaufnahme werde im Rahmen der vorgelegten Mittelfristigen Finanzplanung ein Tilgungsplan beschlossen, so der Finanzminister. Die Rückführung erfolge - entsprechend der Vorgaben in der Landeshaushaltsordnung - innerhalb von sieben Jahren. „Da ein wirtschaftlicher Aufschwung erst mit Verzögerung zu Steuereinnahmen führt und Konsolidierungsmaßnahmen auch erst nach und nach ihre volle Wirkung entfalten, wird die Tilgung ab 2014 einsetzen“, führte Stächele abschließend aus.
Quelle:
Finanzministerium
