Die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg mit 440 Haftplätzen und 60 weiteren Plätzen für die Sozialtherapie ist in rekordverdächtigen zweieinhalb Jahren fertig gestellt worden. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) übergab die Anstalt am Mittwoch (20. Mai 2009) an Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP). Bei dem Neubau handelt es sich um eines der größten Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft in Baden-Württemberg. Am Wochenende (23. und 24. Mai 2009) wird der designierte Anstaltsleiter Hans-Martin Wurdak für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Türen der neuen JVA öffnen, bevor ab 1. Juni 2009 die ersten Gefangenen in die Anstalt verlegt werden.
Größter Gefängnisneubau seit Jahrzehnten
„Die neue Justizvollzugsanstalt Offenburg ist der größte Gefängnisneubau in unserem Land seit Jahrzehnten. Sie hat eine Gesamtfläche von rund 12 Hektar. Dies entspricht 17 Fußballfeldern. Die Kosten belaufen sich auf 74 Millionen Euro. Im Vergleich zu anderen deutschen Gefängnisneubauten ist dies ein äußerst guter Wert. Mit dem Neubau der JVA Offenburg haben wir den ersten Meilenstein der Landesstrategie 'Justizvollzug 2015' erreicht. Mit Umsetzung dieser Strategie werden landesweit Vollzugsschwerpunkte gebildet. Durch die Aufgabe kleiner, unwirtschaftlicher Standorte wird die Basis für einen sicheren, modernen und effizienten Vollzug gelegt. Auch in energetischer Sicht ist die neue Haftanstalt ein Vorzeigemodell. Sie wird überwiegend mit Holzhackschnitzeln beheizt und trägt dadurch zur Reduktion des Kohlenstoffdioxidausstoßes bei“, sagte
Finanzminister Stächele.
Handyblocker kommen zum Einsatz - Vorreiter Baden-Württemberg
„Wir legen nicht nur im Bereich der Überwachung und Ausbruchsverhinderung die modernsten Standards zu Grunde. Wir sind auch das erste Bundesland, das eine Anlage zur Unterdrückung des Mobilfunkverkehrs in einer Justizvollzugsanstalt in Betrieb nimmt“, erklärten Justizminister Goll und Finanzminister Stächele. So sei unerwünschte und verbotene Kommunikation zwischen Gefangenen und Außenstehenden zuverlässig zu verhindern. „Das Einschmuggeln von Handys in den Vollzug und deren heimliche Nutzung für kriminelle Zwecke gefährdet die innere Sicherheit und Ordnung erheblich“, sagten Goll und Stächele. Die Bundesnetzagentur habe nun die Zustimmung zum Probebetrieb erteilt, nachdem die von ihr durchgeführten Messungen ohne Beanstandungen verlaufen seien.
Erste teilprivatisiert betriebene Anstalt des Landes
Wegweisendes sei an der neuen Anstalt jedoch nicht nur im technischen Bereich zu suchen, sondern auch im Organisatorischen, so Goll weiter. „In der neuen JVA Offenburg werden erstmals im Land neben den staatlich Bediensteten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer privaten Dienstleistungsfirma in die Erfüllung vollzuglicher Aufgaben einbezogen“, erläuterte Goll. Rund 100 Stellen würden mit Mitarbeitern des Unternehmens KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG besetzt, rund 120 Stellen mit Vollzugsbediensteten des Landes. Durch den privaten Teilbetrieb rechnen Stächele und Goll während der vertraglichen Laufzeit von fünf Jahren mit einer Ersparnis für den Steuerzahler von insgesamt mindestens knapp einer Million Euro.
Privater Dienstleister übernimmt Aufgaben ohne Eingriffscharakter
Der private Vertragspartner sei für die Arbeitsbetriebe, die Erbringung der alltäglichen Versorgungsleistungen sowie für die Vermittlung sozialer, schulischer und beruflicher Kompetenzen an die Gefangenen zuständig, so der Justizminister weiter. Das mache rund 40 Prozent des gesamten Aufgabenvolumens einer Justizvollzugsanstalt aus. „Außerdem wird das Gebäudemanagement mit Reinigungsdiensten, das Versorgungsmanagement mit Küche, Wäsche und Gefangeneneinkauf sowie die medizinische Versorgung übertragen“, erläuterte Goll. Aber auch der Sozialdienst, der psychologische Dienst, Freizeit und Sport oder Teilbereiche des Bewachungsmanagements mit Monitorarbeitsplätzen für die Videoüberwachung der Anstalt und Fahrdienste könnten ohne Weiteres von Privaten übernommen werden. „Wir sind überzeugt, dass sich die staatliche und die private Aufgabenerfüllung sinnvoll ergänzen und in eine erfolgreiche Zusammenarbeit und einen vertrauensvollen Teamgeist aller Beteiligten münden werden“, so Goll.
Resozialisierung und Sicherheit wichtigste Vollzugsziele
„Es ist eines unserer wichtigsten Vollzugsziele, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen", betonte der Justizminister. Die Behandlung der Strafgefangenen sei hierfür das zentrale Mittel und genieße oberste Priorität. Im Entwurf des neuen Justizvollzugsgesetzbuches des Landes, das Anfang 2010 in Kraft treten soll, hat Goll den Grundsatz der Behandlung der Gefangenen gesetzlich verankert. „Wenn die Resozialisierung gelingt, ist das die beste Lösung", sagte der Minister.
„Auch bei der Sicherheit und der Qualität des Vollzugs machen wir keine Abstriche“, verdeutlichte Goll. Entsprechend den klaren Bestimmungen des Grundgesetzes verbleibe die Organisationshoheit, die Gesamtsteuerung der Anstalt und die Überwachung der Dienstabläufe ausschließlich in staatlicher Verantwortung. Dies gelte auch und vor allem für die Vollzugsplanung, für Lockerungsentscheidungen und für die Disziplinar- oder besonderen Sicherungsmaßnahmen. Auch wirke das Land an der praxisorientierten Ausbildung der privaten Mitarbeiter mit. Rund 90 Mitarbeiter der Firma Kötter würden momentan intensiv geschult, um sie auf die vielfältigen Anforderungen der Praxis vorzubereiten.
Neue Anstalt Gewinn für die Region - Entspannung der Belegungssituation
Der Neubau ersetzt das in den Jahren 1849 bzw. 1865 entstandene Gefängnis mit 50 Haftplätzen in der Offenburger Innenstadt. In der Region Offenburg sind zahlreiche Arbeitsplätze neu entstanden, das Personal ist aus der näheren Umgebung rekrutiert worden.
Zum 30. April 2009 befanden sich im Land insgesamt 7.879 Gefangene in Haft. Für die inhaftierten Gefangenen bedeuten die 500 neuen Haftplätze eine deutliche Entspannung der Belegungssituation.
„Unser Dank gilt allen, die das Projekt zu diesem großen Erfolg geführt haben: Der Eduard Züblin AG, den Fachplanern und ausführenden Firmen, der Stadt Of-fenburg sowie allen beteiligten Behörden. Besonders danken möchten wir der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung für ihre hervorragende Leistung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzugs, die insbesondere auch in Zeiten der Überbelegung hervorragende Arbeit geleistet haben“, sagten Stächele und Goll. Dem neuen Anstaltsleiter Ministerialrat Hans-Peter Wurdak und seinem Team gaben die Minister die besten Wünsche mit auf den Weg. „Sie werden gemeinsam mit unserem privaten Vertragspartner die neuen Aufgaben bestens bewältigen. Die Weichen im Land sind gestellt.“
Mai-Steuerschätzung
Abschließend ging der Finanzminister auf die neueste Steuerschätzung ein: „Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ist katastrophal. Uns fehlen für die Jahre 2009 bis 2012 rund 6,3 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr rechnen wir mit Steuermindereinnahmen von 700 Millionen Euro. Trotz dieser beängstigenden Zahlen wollen wir an unserem ehrgeizigen Ziel, in diesem Jahr keine neuen Schulden zu machen, festhalten. Um dies zu erreichen, werden wir auf den positiven Rechnungsabschluss 2008, aber auch auf die Rücklagen, die wir in guten Zeiten vorausschauend gebildet haben, zugreifen müssen. Große Sorgen bereiten mir die Jahre 2010 und 2011. Wir müssen uns für diesen Zeitraum alle Optionen offen halten. Es bedarf größter Anstrengungen, um den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Denn eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik hat für die Landesregierung höchste Priorität.“
Quelle:
Finanzministerium
