„Baden-Württemberg realisiert seit längerer Zeit erfolgreich Projekte des Staatlichen Hochbaus mittels Öffentlich Privaten Partnerschaften. Diese Partnerschaften stellen neben Eigenbau, Kauf und Miete einen weiteren Weg zur Unterbringung von Landeseinrichtungen dar. ÖPP-Maßnahmen werden dann umgesetzt, wenn sich Projekte dadurch wirtschaftlich realisieren lassen. Die Voraussetzungen hierfür werden im jeweiligen Einzelfall umfassend geprüft.“ Dies sagte Finanzstaatssekretär Dr. Stefan Scheffold am Donnerstag (11. März 2010) im Landtag anlässlich der Aussprache zur Beratenden Äußerung des Rechnungshofs zur Wirtschaftlichkeitsanalyse von ÖPP-Projekten bei Hochbaumaßnahmen des Landes.
Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung habe bereits zahlreiche ÖPP-Maßnahmen erfolgreich verwirklicht. Beispielsweise seien die Medizinische Klinik Heidelberg, die Justizvollzugsanstalt Offenburg, die Polizeireviere Buchen und Eislingen oder die Duale Hochschule in Mannheim über eine Öffentlich Private Partnerschaft realisiert worden. Derzeit würden die Projekte Justizzentrum Heidelberg, Polizeirevier Radolfzell sowie die Duale Hochschule Heidenheim umgesetzt. Für jedes ÖPP-Projekt werde eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt. In den Wirtschaftlichkeitsanalysen würden sowohl die Barwert- als auch die Zeitwertsummen berücksichtigt," betonte der Finanzstaatssekretär.
„Die ÖPP-Maßnahmen der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung werden transparent dargestellt." Die laufenden und künftigen ÖPP-Projekte würden unter Angabe der Laufzeiten und der Summen der jährlichen Entgelte im Vorheft zum jeweiligen Staatshaushaltsplan veröffentlicht. Dabei würden 2010/2011 sechs neue ÖPP-Maßnahmen aufgeführt. Dazu zählten der geplante Neubau für die Duale Hochschule Stuttgart, der zweite Bauabschnitt des Untersuchungsamts für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit Sigmaringen, der Neubau der Polizeidirektionen Emmendingen und Ravensburg, das neue Justizgebäude in Ulm und die Errichtung eines Gebäudes für das Polizeipräsidium Mannheim, sagte Dr. Scheffold.
Quelle:
Finanzministerium Baden-Württemberg
