„Public Private Partnership entwickelt sich in Baden-Württemberg dynamisch; die bislang in Baden-Württemberg laufenden acht PPP-Projekte sind sehr erfolgreich. Es zeigt sich eine gute Entwicklung in diesem für die baden-württembergische Wirtschaft und hier insbesondere für den Mittelstand neuen und innovativen Markt“, bilanzierte Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz in der heutigen PPP-Beiratssitzung in Stuttgart. Umgesetzt würden derzeit fünf Projekte auf kommunaler Ebene – die Landratsämter in Friedrichshafen und Esslingen, das Freizeitbad in Leimen, die Multifunktionshalle in Ludwigsburg und Schulen in Eppelheim - und drei auf Landesebene: die Justizvollzugsanstalt in Offen-burg, das Justizzentrum in Heidelberg und das Polizeigebäude in Buchen. Neben diesen acht Hochbaumaßnahmen seien 13 weitere Projekte in der Ausschreibungsphase. Hinzu kämen circa 40 PPP-Vorhaben in der Prüfungs- und Vorbereitungsphase.
„PPP unterstützt die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur in Baden-Württemberg und kann dazu beitragen, den enormen Investitionsstau abzubauen“ betonte Drautz. Für dieses Jahrzehnt werde der Investitionsbedarf allein für die Kommunen im Land auf rund 80 Milliarden Euro geschätzt. Tatsächlich würden die Kommunen aber nur im Umfang von etwa 30 Prozent dieses Bedarfes investieren. „Dies ist auch eine große Chance für unseren Mittelstand“, stellt Drautz fest. Der Mittelstand vor Ort könne seine Vorzüge, nämlich Qualität und Reaktionsgeschwindigkeit in vollem Maße einbringen. Dies belegten auch die ersten Projekte in Baden-Württemberg. Das Verwaltungsgebäude des Bodenseekreises in Friedrichshafen oder das Freizeitbad Leimen seien Beispiele, bei denen jeweils ein mittelständischer Betrieb den Zuschlag erhalten habe.
PPP sei für den Mittelstand auch ein wichtiges Geschäftsfeld, weil infolge der Integration von Bau und Betrieb langfristig stabile Einnahmen erzielt werden könnten, die weitgehend konjunkturunabhängig seien. Dies bestätige auch eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, an deren Erstellung das Wirtschaftsministerium beteiligt gewesen sei.
Drautz hob besonders hervor, dass das Wirtschaftsministerium Kooperationspartner des PPP-Tages im Rahmen der Kongressmesse „Zukunft Kommune“ am 7. Mai 2008 auf der Neuen Messe in Stuttgart sei. Unter dem Thema „Public Private Partnership – eine wichtige Variante der Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen“ seien Expertenvorträge zur Geeignetheit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierung von PPP-Vorhaben vorgesehen. Weiterhin würden konkrete PPP-Projekte aus der kommunalen Praxis präsentiert und diskutiert.
Das Programm ist unter www.zukunft-kommune.de aufgeführt.
PPP leiste weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Einsparung von Kosten und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Qualität von Infrastruktureinrichtungen. Ein wichtiger Grund für die größere Effizienz von PPP sei die unmittelbare Kostenverantwortung eines Privatunternehmens für den gesamten Lebenszyklus eines Projektes. Durch die Zugrundelegung des Lebenszyklus könne die beauftragte PPP-Gesellschaft bereits in der Planungs- und Investitionsphase die Folgekosten für Instandhaltung und Bewirtschaftung minimieren. Bei den derzeit bundesweit etwa 90 laufenden PPP-Projekten im Hoch- und Tiefbau werde die durchschnittliche Kosteneinsparung durch PPP im Vergleich zu einer öffentlichen Lösung mit 15 Prozent prognostiziert. In Baden-Württemberg liege die Bandbreite für den Kostenvorteil von PPP bei 12 bis 29 Prozent, führte Drautz aus.
Bei öffentlichen Investitionsentscheidungen soll nach Auffassung von Drautz stets die PPP-Variante im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse geprüft werden. Das Wirtschaftlichkeitsgebot im öffentlichen Haushaltsrecht verlangt, dass bei öffentlichen Investitionen die wirtschaftlichste Variante umgesetzt wird. Kann mit PPP nachweislich ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis als mit der konventionellen öffentlichen Eigenrealisierung erreicht werden, so muss nach Meinung von Drautz PPP die erste Wahl sein. „PPP ist kein Patentrezept. PPP ist aber eine Chance für mehr Effizienz und Wirtschaftswachstum“ so sein Fazit.
INFO:
Die Einbindung des Mittelstands ist für das Wirtschaftsministerium ein wichtiges Thema. Als erstes Ministerium in Deutschland hat es einen Leitfaden zum Thema „PPP und Mittelstand“ veröffentlicht, der auf eine mittelstandsgerechte Ausschreibung, Finanzierung und Vertragsgestaltung hinweist. Derzeit wird ein Leitfaden erarbeitet, um die Gründung von Kooperationen aus Handwerkern und Mittelständlern zur Durchführung von PPP-Projekten zu erleichtern.
Bei Publik Private Partnership wird ein Privatunternehmen von der öffentlichen Hand beauftragt, in eine Infrastruktureinrichtung wie zum Beispiel eine Schule, eine Sporthalle, ein Freizeitbad oder eine Straße zu investieren und diese langfristig zu betreiben.
Weitere Informationen:
PPP-Taskforce
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
Theodor-Heuss-Straße 4
70174 Stuttgart
E-Mail: ppp-taskforce@wm.bwl.de
www.ppp-bw.de
Leitung: Staatssekretär Richard Drautz
Joachim Schmider, Tel.: 0711/123-2133
Brigitte Gathof, Tel.: 0711/123-2339
Manuela Wagner, Tel.: 0711/2376
Quelle:
Wirtschaftsministerium
