Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 11. März 2008 der Verlängerung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Baden-Baden zugestimmt. Das teilte Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer am Mittwoch (12. März 2008) in Stuttgart mit.
„Diese neue Vereinbarung hat das Finanzministerium nach langen und schwierigen Verhandlungen mit der Stadt Baden-Baden erarbeitet“, sagte Staatssekretär Fleischer. „Sie stellt nicht nur einen fairen Ausgleich der beiderseitigen Interessen dar, sondern trägt auch der Verantwortung des Landes für die Stadt Baden-Baden Rechnung. Für beide Seiten wurde damit eine auf Jahre gewinnbringende und berechenbare Regelung geschaffen, mit welcher alle anstehenden Probleme gelöst wurden.“
Die Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 1995, die Ende 2010 ausläuft, wird um weitere 10 Jahre bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Ausgleichsleistungen, die das Land für die kommunalisierten Bereiche des Bäder- und Kurbetriebes wie Theater, Philharmonie sowie Kur- und Gartenanlagen an die Stadt Baden-Baden leistet, werden ab Anfang 2011 um 300.000 Euro erhöht.
Außerdem wurde mit der Stadt Baden-Baden Einvernehmen erzielt, dass ab dem 1. Januar 2011 eine neue Dynamisierungsregelung für die Ausgleichsleistungen des Landes gilt. Wurden die Ausgleichsleistungen bislang ausschließlich nach der Gehaltsentwicklung für einen typisierten Angestellten im öffentlichen Dienst dynamisiert, werden sie ab dem 1. Januar 2011 anteilig sowohl nach dem Preisindex als auch nach der bisherigen Regelung dynamisiert, erläuterte Staatssekretär Gundolf Fleischer.
Staatssekretär Fleischer dankte Oberbürgermeister Gerstner für die harte, aber stets faire Verhandlungsführung. Außerdem sprach er der Landtagsabgeordneten Ursula Lazarus seine Anerkennung aus, die in hervorragender Weise ihre Moderatorenrolle wahrgenommen habe.
Quelle:
Finanzministerium
