„Solide haushalten, Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ - das ist die Überschrift, die Finanzministerin Edith Sitzmann über den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 gestellt hat. Am Mittwoch (14. Dezember 2016) brachte sie den Haushaltsentwurf in den Landtag von Baden-Württemberg ein.
Mit ihrem Entwurf möchte die Landesregierung die Stärke Baden-Württembergs auf Dauer sichern. „Wir nehmen Veränderungen an, wir gestalten die Herausforderungen unserer Zeit, wir stärken den Zusammenhalt im Land“, sagte die Ministerin. Dafür werde der Haushalt konsolidiert, es werde investiert und Generationengerechtigkeit in praktische Politik umgesetzt.
Zur Konsolidierung sind im Haushaltsentwurf strukturelle Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro vorgesehen. Fast 400 Millionen Euro davon werden über die Einzelpläne erbracht. Der übrige Konsolidierungsbeitrag ergibt sich aus einer Verständigung der Gemeinsamen Finanzkommission über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie aus strukturellen Einspareffekten im Personalbereich.
Da Baden-Württemberg nicht nur am Kreditmarkt Schulden hat, sondern auch sanierungsbedürftige, landeseigenen Gebäude, Straßen und Brücken eine Verpflichtung in erheblicher Größenordnung darstellen, ist eine Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen. 123 Millionen Euro daraus sind für den Erhalt von Brücken und Landesstraßen, Bahnanlagen und den Zentren für Psychiatrie eingeplant.
Schwerpunkte setzt der Haushaltsentwurf in wichtigen Feldern wie der Sicherheit, dem Klima- und Naturschutz, der E-Mobilität, dem Wohnen, der Digitalisierung, der Bildung und Wissenschaft sowie der Integration.
Der Entwurf des Haushalts 2017 hat ein Volumen von 47,674 Milliarden Euro.
Hier finden Sie das Redemanuskript.
Wir bitten Sie zu beachten, dass dabei das gesprochene Wort gilt.
Die Aufzeichnung der Sitzung ist als Video auf der Webseite des Landtags abzurufen.
