Vermögen und Hochbau

Richtfest für das neue Oberlandesgericht Stuttgart in Stammheim

Gruppenfoto beim Richtfest (v.l.n.r.): Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Franz Steinle, Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Europa Elmar Steinbacher.

Der Neubau des Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht Stuttgart in Stuttgart-Stammheim geht voran. Am Mittwoch, 22. Juni 2016 fand das Richtfest statt, an dem die Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, der Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Europa Elmar Steinbacher und der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Franz Steinle teilnahmen.

Mit dem Neubau schafft das Land Baden-Württemberg den Rahmen für besonders sicherheitsintensive Gerichtsverfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart und der Landgerichte. „Mit dem neuen Prozessgebäude bauen wir nicht nur unser landeseigenes Immobilienportfolio aus, wir stärken auch den Justizstandort Stuttgart. Neben den optimalen Bedingungen für die Justiz verbessert sich zudem die Emissionsbilanz des Landes. Gegenüber dem bestehenden Mehrzweckgebäude werden künftig rund 41 Tonnen CO2 pro Jahr, das sind umgerechnet rund 18.000 Euro, eingespart“, so Staatssekretärin Gisela Splett.

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher wies auf die steigende Zahl an sicherheitsrelevanten Gerichtsverfahren hin: „Gerade die aktuellen Bedrohungen des internationalen Terrorismus verlangen eine konsequente Verfolgung und Sanktionierung von terroristischen und extremistischen Straftaten. Das neue Prozessgebäude wird uns eine hochmoderne und sicherheitstechnisch bestens ausgestattete Infrastruktur für die Verhandlung solcher sicherheitsintensiven Verfahren bieten“.

Dr. Franz Steinle, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, bedankte sich bei beiden Ministerien, dem Amt Ludwigsburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg sowie den an Planung und Ausführung beteiligten Personen: „Für das Oberlandesgericht Stuttgart bedeutet das neue Prozessgebäude in vielerlei Belangen einen großen Fortschritt.“ Bereits der zusätzliche Sitzungssaal stelle eine deutliche Verbesserung dar. „Neben den hohen Sicherheitsstandards ist es uns wichtig, auch technisch auf dem neusten Stand zu sein“, so Dr. Steinle. „Auch in gestalterischer Hinsicht ist das Prozessgebäude hervorragend gelungen.“

Das neue Prozessgebäude wird das Mehrzweckgebäude aus den 1970er-Jahren ersetzen, in dem einige der spektakulärsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte stattgefunden haben. Das Mehrzweckgebäude neben der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim war als Provisorium konzipiert, nach Abschluss der damaligen RAF-Prozesse sollte es für die Justizvollzugsanstalt genutzt werden. In der Folge bestand aber zunehmend Bedarf für die Verhandlung weiterer sicherheitsrelevanter Verfahren, bis heute wird das Gebäude für die Verhandlung von Terrorismus- und Bandenkriminalitätsverfahren genutzt.

Die Planung der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann aus Berlin sieht einen kompakten rechteckigen Baukörper mit zwei großen Sitzungssälen vor, die unabhängig voneinander genutzt werden können. Innenhöfe erleichtern die Orientierung im Gebäude und dienen der Belichtung der sicherheitsrelevanten und daher nach innen orientierten Räume. Das Land Baden-Württemberg investiert in den Neubau des Prozessgebäudes 28 Millionen Euro. Die Fertigstellung soll Ende 2017 erfolgen.

Luftaufnahme vom Rohbau des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin / Foto: Universitätsklinikum Freiburg
  • Vermögen und Hochbau

Richtfest für neue Kinder- und Jugenklinik

  • Haushalt

Kabinett beschließt Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Landeshaushalt 2020/21

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Bundesrat

Vier Länder fordern gesetzliche Sonderregelung zur Verjährung bei Cum-Ex-Geschäften

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Steuern

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrate für Reform der Einkommensteuer ein

  • Beteiligungsfond

Beteiligungsfondsgesetz: Landesregierung beschließt Einbringung in den Landtag

Stadtansicht mit John Cranko Schule
  • Vermögen und Hochbau

Übergabe der John Cranko Schule wird per Live-Stream übertragen

  • Statistisches Landesamt

Präsidentin des Statistischen Landesamts geht in den Ruhestand

  • Nachhaltigkeit

Stellungnahme: Nachhaltige Anlage des Pensionsvermögens

Bildmontage: 100-Euro-Scheine liegen über einem dichten Wald / Bild: sergeykloptov / stock.adobe.com
  • Finanzmarkt

Anleihen für ökologisch nachhaltige Projekte

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Haushalt

Nachhaltigkeit soll zum Haushaltsgrundsatz werden

Ein Parkplatz für Menschen mit Behinderung / Foto: absolutvision / unsplash.com
  • Personal

Möglichkeit der Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte verlängert

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com
  • Steuern

Steuerschätzung: Rückgang der Einnahmen um 4,4 Milliarden Euro

Residenzschloss Ludwigburg von oben
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Finanzministerin besucht Residenzschloss und Schloss Favorite in Ludwigsburg

Im Bild v.l.n.r.: Klaus Burger MdL und  Gisela Splett, Staatssekretärin Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg / Foto: Andreas Weise/factum
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Mit dem Fahrrad auf den Spuren der Kelten

Nahansicht eines 5-Euro-Scheines / Foto: Didier Weemaels
  • Steuern

Bundesrat: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge

  • Steuern

Dr. Michael Häuser leitet das Finanzamt Mosbach

Frau Splett (Mitte) bei der Landespressekonferenz
  • Vermögen und Hochbau

Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung für das Jahr 2019 vorgestellt

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Planungen für den Ersatzneubau Chirurgie am Universitätsklinikum Freiburg beginnen

Archivbild: Finanzstaatssekretärin Gisela Splett in der neuen Wärmeversorgungszentrale für das Polizeipräsidium Einsatz in Bruchsal. (Bild: Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Karlsruhe)
  • Vermögen und Hochbau

Energetische Sanierung von Landesgebäuden kommt voran

v.l.n.r.: Rektor der Hochschule Offenburg Prof. Dr. Winfried Lieber, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Karl-Heinz Bühler, Leiter Vermögen und Bau Amt Freiburg, bei der Übergabe des RIZ Offenburg.
  • Vermögen und Hochbau

Übergabe des Regionalen Innovationszentrums Energie (RIZ) der Hochschule Offenburg

  • Steuern

Gemeinsame Stellungnahme von Finanzministerium und Städtetag Baden-Württemberg zum geplanten Grundsteuermodell für Baden-Württemberg

Gebäude
  • Vermögen und Hochbau

Multidimensionale Trauma-Wissenschaften erhalten neues Forschungsgebäude

Zwei Menschen sitzen vor einem Computer
  • Haushalt

Note AA+ für die Kreditwürdigkeit des Landes

Kurhaus Baden-Baden
  • Beteiligungen

Land unterstützt Baden-Baden weiter bei Kultur und Kunst

Hirsch und Greif schneiden an einem Kabel
  • Vermögen und Hochbau

Energetische Sanierung der Esther-Weber-Schule in Emmendingen kann beginnen